Verwirrende Parkplatzsituation an der Julius-Ludowieg-Straße – Finanzbehörde und Bezirksamt bestreiten Zuständigkeit

Harburg. Obwohl ein Schild den Parkplatz an der Julius-Ludowieg-Straße/Ecke Knoopstraße neuerdings als Privatgelände ausweist und das Parken dort de facto verboten ist, wie das Abendblatt bereits berichtete, erfreut er sich unverändert regen Zuspruchs. Bei einer Kurzvisite am Donnerstag um die Mittagszeit waren alle 35 Stellplätze besetzt. Kaum verwunderlich, denn Parkplätze im unmittelbaren Umfeld des Rathausforums sind rar.

Immer wieder stehen Autofahrer vor dem Gebührenautomat, der direkt an der Einfahrt des (ehemaligen) Parkplatzes aufgestellt ist, um dort einen Parkschein zu ziehen. So wie auch Bernd Weber aus dem Landkreis Harburg, der gerade die letzte freie Stellfläche ergattert hat. Was die wenigsten offenbar wissen: Da es sich um keinen öffentlichen Parkplatz mehr handelt, muss dort auch keine Gebühr mehr entrichtet werden. Zumal das offizielle Hinweisschild auf den Parkplatz seit Donnerstag mit einem blauen Müllsack verhüllt worden ist. „Da blickt doch keiner mehr durch“, sagt Weber: „Riskiere ich jetzt womöglich auch noch, mir ein Knöllchen einzufangen?“

Normalerweise nicht. Denn für Parkflächen auf privatem Gelände sind weder der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) noch die Polizei zuständig. Ergo dürfte die Stadt aus solchen Arealen auch keine Erträge in Form von Gebühren mehr ziehen. Hat sie aber, wie Recherchen des Abendblatts ergaben. In welchem Umfang ist freilich schwer zu ermitteln, weil besagter Parkautomat auch die Gebühren für die weiterhin kostenpflichtigen Parkbuchten entlang der Julius-Ludowieg-Straße einzieht.

Die Finanzbehörde hält sich zum Thema bedeckt. „Dazu können wir nichts sagen, weil die Fläche längst verkauft ist und sich nicht mehr im Besitz der Stadt befindet“, ließ Behördensprecher Daniel Stricker wissen. Auch das Bezirksamt Harburg verneinte mit der gleichen Begründung eine Zuständigkeit. „Wir können aber sagen, dass das vorgeschriebene Entwidmungsverfahren läuft und so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht werden soll. Das Bezirksamt geht davon aus, dass das Parken auf dem Parkplatz vorerst weiter gebührenpflichtig ist“, so Verwaltungssprecherin Bettina Maak.

Der Parkplatz an der Julius-Ludowieg-Straße ist Teil eines Areals, dass die Stadt Hamburg im Vorjahr an das städtische Unternehmen Saga veräußert hat, das dort Sozialwohnungen bauen will. Es bleibt allerdings die Frage, warum die neue Eigentümer-Situation nicht sofort entsprechend kenntlich gemacht worden ist. Wurde die Situation womöglich wissentlich in Kauf genommen, um weitere Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren?

Selbst das im November aufgestellte Hinweisschild auf das Privatgelände wurde so platziert, als sei der Parkplatz fortan in einen öffentlichen und einen privaten Sektor geteilt. Das aber hat Henning Tants, Vorstand des städtischen Gewerbeimmobilien-Verwalters Sprinkenhof AG, längst entkräftet: „Das Schild gilt für den gesamten Parkplatz!“

Das Tohuwabohu hatte jüngst auch zwei Lokalpolitiker der CDU auf den Plan gerufen. Helga Stöver, Mitglied der CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung, und Karlheinz Schneider, Wahlkreiskandidat für Harburg-Kern und Ortsvorstand in Harburg-Mitte, fordern unverzüglich Klarheit. „Vor allem für Ortsunkundige ist die Situation verwirrend. Darf auf dem Parkplatz nun noch geparkt werden oder nicht? Und muss ich dafür zahlen oder nicht?“, fasste Schneider die verwirrende Konstellation zusammen.

„Es ist doch widersinnig, wenn Autofahrer an einem öffentlichen Parkautomaten Gebühren entrichten, obwohl sich die Fläche in Privatbesitz befindet“, sagt Helga Stöver. Es fehle nur noch, dass er dafür auch noch ein Strafmandat der Polizei erhalte. Bei einer entsprechenden Nachfrage auf dem zuständigen Revier hätten Beamte von der neuen Lage nämlich nichts gewusst.

Für die Christdemokraten gewinnt damit die Diskussion um die Grünfläche neben dem SDZ/WBZ neue Brisanz. Bereits im Frühjahr des Vorjahres hatten sie angeregt, das Areal, auf dem ab 2016 das neue Kundenzentrum des Bezirksamts entstehen soll, übergangsweise als Parkfläche auszuweisen. Der Antrag war in der Bezirksversammlung jedoch gescheitert, weil die Kürze der Nutzungsdauer den Aufwand nicht rechtfertigen würde. Stöver: „Wir hoffen, dass das Thema durch den Wegfall des Parkplatzes in der Ludowieg-Straße nun noch mal diskutiert wird.“