Die SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat will den Ausbau des Mühlentunnels jetzt so schnell wie möglich angehen und fordert den Bürgermeister in einem Antrag auf, einen Bebauungsplan unverzüglich aufzustellen.

Buchholz. Antragsteller Norbert Stein betont, dass damit der Zeitverlust, der durch das Gerichtsverfahren um die fehlerhafte Ausschreibung entstanden ist, aufgefangen werden könne. Das Oberlandesgericht Celle hatte einem in der Ausschreibung unterlegenen Planungsbüro Recht gegeben, das Mängel bei der Ausschreibung um den Tunnelausbau beklagt hatte. Die Ausschreibung muss nun in Teilen überarbeitet werden.

Abgesehen von dem Gerichtsverfahren war bei der Planung des Tunnelausbaus schon vorher eine Verzögerung eingetreten, weil der Trassenverlauf geändert werden musste. Ein Grundstückseigner wollte, anders als ursprünglich vorgesehen, doch keine Trassenführung über sein Gelände dulden. Stein beruft sich in seinem Antrag auf die Pläne, die während seiner Amtszeit als Bürgermeister (2001 bis 2006) weitgehend fertiggestellt worden waren und jetzt nur an die geänderte Trassenführung angepasst werden müssten. Im Gerichtsverfahren sei deutlich geworden, dass eine zeichnerische Darstellung der neuen Trasse zwar Bestandteil der Ausschreibung ist, die aktuelle Darstellung aber ausreichend sei, um mit dem B-Plan schon einmal anzufangen.

Um weitere Zeit und Kosten zu sparen, soll die Buchholzer Stadtverwaltung selbst den B-Plan aufstellen, damit dieser Punkt aus der Ausschreibung gestrichen werden kann. Stein lobt damit auch im Nachhinein als ehemaliger Chef die Verwaltung: „Die Fachleute sind in der Lage, derartige B-Pläne schnell und sicher zu bearbeiten.“

(cpa)