Landkreis muss sich an den Zukunftsvertrag mit Niedersachsen halten und präsentiert einen ausgeglichenen Haushaltsplan

Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg legt für 2014 zwar einen ausgeglichenen Haushalt vor. Trotzdem schiebt er noch einen Schuldenberg von 32 Millionen vor sich her – obwohl das Land Niedersachsen bereits einen Großteil der einstigen 110 Millionen Euro übernommen hat, Stichwort Zukunftsvertrag.

Der gibt auch vor, dass die Kommunen ausgeglichene Haushaltsplanungen vorlegen müssen. Der Landkreis Lüneburg hat seinen Vertrag 2012 geschlossen und präsentiert nun wiederholt ein Zahlenwerk ohne rotes Ergebnis. Außerdem will der Kreis im nächsten Jahr zwei Millionen der 32 Millionen Euro Schulden abbauen. Die übrigen Liquiditätskreditschulden sollen über die kommenden Jahre nach und nach abgebaut werden, kündigt die Verwaltung an.

Auch der Landkreis Lüneburg profitiert von der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2013. Positiv wirkt sich nach Angaben der Verwaltung auch weiterhin die Entlastung durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus. Hinzu kommt, dass sich der Zukunftsvertrag mit einer Zinsersparnis von rund 500.000 Euro trotz des sehr niedrigen Zinsniveaus weiter positiv auswirke.

Der Kreis senkt daher seine Kreisumlage auf 53 Prozent. Die Gemeinden sparen damit 800.000 Euro. Außerdem will der Landkreis den Kitas und Krippen seiner Gemeinden ab dem kommenden Jahr einen höheren jährlichen Betriebskostenzuschuss zahlen: Für das Haushaltsjahr 2014 ist eine Anhebung des Ansatzes um 800.000 Euro auf dann insgesamt 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Zudem erhalten die Kindertageseinrichtungen im Landkreis noch im Haushaltsjahr 2013 einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von insgesamt 500.000 Euro. Das beschloss der Kreistag mehrheitlich. Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) sagt: „Die Kommunen hatten uns verdeutlicht, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten sie vor immer größere Herausforderungen stellt.“

Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt rund 13,8 Millionen Euro, davon allein 9,1 Millionen Euro für Schulen. Der größte Ausgabeposten liegt mit rund 127,1 Millionen Euro bei den Sozial- und Jugendhilfekosten.