Hittfeld

Ja zur Süderelbe, ja zur Schiene

Kreistag votiert für Unterstützung der Bahnstreckenreaktivierung und Wirtschaftsförderung

Hittfeld. Der Landkreis Harburg engagiert sich weiter in der Wachstumsinitiative Süderelbe AG. Das hat der Kreistag bei seiner letzten Sitzung des Jahres mit Mehrheit beschlossen. Die Grünen hatten beantragt, die Mitgliedschaft in der Süderelbe AG zu kündigen, da der Einsatz – 80.000 Euro jährlich – in keinem Verhältnis zu den Ergebnisse stehe. Die Kündigung wäre zum Jahresende 2014 nach zehn Jahren Laufzeit möglich. „Der erste Rechenschaftsbericht wird erst danach vorliegen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers. „Es hat nie belastbare Zahlen gegeben.“ Die Süderelbe habe nur 800 Arbeitsplätze in ihrem Gebiet (drei Landkreise und der Bezirk Harburg) geschaffen, die Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg (WLH) allein 1800.

FDP-Fraktionschef Hasso Neven äußerte „gewisse Sympathie“ für den Grünen-Antrag, riet aber dazu, abzuwarten, ob sich unter den geänderten Rahmenbedingungen deutliche Verbesserungen in den nächsten zwei Jahren ergeben. Die neuen Konditionen sehen vor, dass der Jahresbeitrag um 20 Prozent sinkt und eine Kündigung alle zwei Jahre möglich ist. Die CDU/WG-Gruppe und die SPD widersprachen dem Vergleich von Süderelbe und WLH, ihnen lägen unterschiedliche Finanzierungsmodelle und Aufgaben zugrunde.

Maximilian Leroux (CDU) wandte sich dabei an den Grünen Joachim Bartels, der im Wirtschaftsausschuss selbst eine engere Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Hannover gefordert habe, CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Aldag nannte die Süderelbe „eine der wenigen Klammern des Begriffs Metropolregion“. Ähnlich sah es Jens-Rainer Ahrens (SPD): „Überregional haben wir nichts Besseres.“ Man habe damit die Landesgrenze übersprungen. Der Antrag der Grünen zur Kündigung wurde mehrheitlich abgelehnt, den neuen Konditionen wurde zugestimmt.

Im Grunde einig waren sich die Fraktionen auch über die Unterstützung der Reaktivierung von Bahnstrecken, die die niedersächsische Landesregierung überprüft. Wie bereits im Wirtschaftsausschuss Ende Oktober gab es Differenzen bei der Vorgehensweise: Die Grünen forderten den Landkreis auf, sich für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf den Strecken Buchholz-Maschen, Winsen-Hützel und Tostedt-Zeven einzusetzen. Die Gruppe CDU/WG forderte dagegen, das Verfahren „kritisch zu begleiten“ und zuerst die Kosten durch die Landesnahverkehrsgesellschaft ermitteln zu lassen. „Wir wollen als Kommune wissen, von wieviel Euro wir 25 Prozent Anteil zahlen sollen“, sagte Heiner Schönecke. Aldag wollte auch keinen Freibrief ausstellen, ohne die Bürger zu beteiligen.

Die SPD-Fraktion sah es ähnlich, zumal die Gefahr bestehe, dass man Geld binde, das für andere Projekte dann fehle. Den Knoten durchschlug Norbert Stein, der feststellte: „Die Anträge widersprechen sich doch gar nicht!“ Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde ein interfraktioneller Antrag bei nur einen Gegenstimme verabschiedet, der beide Forderungen – „der Landkreis begleitet das Verfahren positiv“ und „der Landkreis fordert die LNVG auf, die Kosten für die Kommunen zu ermitteln“ – verknüpfte.