Niedersachsen ordnet Zuschüsse an Kreise und Gemeinden neu. Zwei Millionen Euro kommen zusätzlich in die Kasse
Winsen. Die finanzielle Lage im Kreis Harburg hat sich kurz vor der entscheidenden Kreistagssitzung am 17. Dezember deutlich verbessert. Kämmerer Peter Dederke rechnet für 2014 mit zwei Millionen Euro höheren Einnahmen als bisher erwartet. Hintergrund ist eine Intervention der niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden in Hannover, die zu einem Kompromiss mit dem Land geführt hat. Danach geht der Anteil des Kreises an der Schlüsselzuweisungen des Landes weniger stark zurück als bisher vorgesehen. Gleichzeitig profitiert der Kreis von den steigenden Steuereinnahmen der Gemeinden.
Der Hintergrund für die Umverteilung der Gelder aus Steuern und Zuschüssen vom Land, die sich Kreis und Gemeinden teilen, ist das Finanzausgleichsgesetz von Mitte September. Danach sollte der Kreis von 2014 an nur noch 48,6 Prozent statt bisher 50,6 Prozent der Schlüsselzuweisung vom Land erhalten. Dieser Anteil wird nun nur noch auf 49,6 Prozent gekürzt. Da die Summe der Zuweisungen aber insgesamt steigt, bleiben die Einnahmen des Kreises mit 39 Millionen Euro konstant. Gleichzeitig haben die Gemeinden mehr Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer eingenommen als noch im Sommer erwartet. Das wiederum lässt auch die Einnahmen für den Kreis aus diesem Bereich von 106 auf 108 Millionen Euro steigen. Für den Kreis und die Gemeinden gilt dabei unabhängig von diesen Berechnungen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Sozialhilfe der Menschen ab 60 Jahren und entlastet so die Kommunen.
Die neue Situation im Kreis Harburg hat verschiedene Konsequenzen. Zum einen ist der Vorschlag der Verwaltung vom Tisch, die Kreisumlage nicht wie zunächst angepeilt zu senken. Der ausgehandelte Prozentsatz regelt dabei die Verteilung aller Gelder zwischen Kreis und Gemeinde. Vom kommenden Jahr an soll der Kreis nun 48,5 Prozent der Gesamtsumme erhalten, also 0,5 Prozentpunkte weniger als bisher. Dies hat Dederke in seine Berechnungen bereits mit einbezogen. Ohnehin hatten die SPD und später, wenn auch etwas kompromissbereiter die CDU und die Wählergemeinschaft, auf die Entlastung der Gemeindekassen bestanden. Nun dürfte die Entscheidung am kommenden Dienstag nicht mehr strittig sein. Der Kreis erhebt damit in Niedersachsen eine der niedrigsten Umlagen überhaupt.
Durch die gestärkten Finanzen wird es aber auch möglich, die in den Haushaltsberatungen zusätzlich geäußerten Wünsche der Politiker leichter zu erfüllen. So erhöht sich der Zuschuss für das Freilichtmuseum Kiekeberg von 2014 an um 340.000 Euro jährlich auf 1,98 Millionen Euro. Der Etat für den Sprachunterricht für die steigende Zahl von Asylbewerbern wird von 75.000 Euro auf 120.000 Euro jährlich aufgestockt. Dazu kommen 100.000 Euro für ein Energie- und Klimakonzept sowie 60.000 Euro, mit denen der Ausbau der Breitband-Kommunikation im Kreis effektiv gesteuert werden soll. Zusätzliche 160.000 Euro sollen für den Schülertransport fließen. Allerdings ist dabei noch nicht sicher, ob für die Schüler der Aue Grundschule in Garstedt künftig zwei neue Busse für 70.000 Euro gechartert werden sollen. Der Kämmerer hat diese Summe aber zunächst einmal gebucht. Geeinigt haben sich SPD und CDU/Wählergemeinschaft im Kreisausschuss darauf, dass 250.000 Euro für den Ausbau der Radwege bereit gestellt werden sollen. Die CDU hatte zunächst 200.000 Euro für ausreichend gehalten.
Unter dem Strich liegt das Volumen des zentralen Haushalts, ohne Berücksichtigung der kreiseigene Betriebe, bei 287,8 Millionen Euro. Durch die Mehreinnahmen und zusätzlichen Ausgaben steigt der Überschuss insgesamt von 7,3 auf 9,1 Millionen Euro. Die Summe, die für das Tilgen von Krediten vorgesehen ist, bleibt mit 4,8 Millionen Euro konstant. Damit liegt das Ergebnis bei 4,3 statt bisher bei 2,5 Millionen Euro. Da insgesamt gut elf Millionen Euro investiert werden sollen – etwa für die neue Oberschule in Jesteburg, den Ausbau der Integrierten Gesamtschulen in Buchholz, Winsen und Hittfeld, die Feuerwehrtechnische Zentrale in Hittfeld oder die Kreisstraßen – werden neue Kredite von 6,9 Millionen Euro notwenig. Immerhin weniger als die bisher vorgesehenen 8,5 Millionen Euro.
Damit kann Kämmerer Dederke bei dem Zahlenwerk zwar nicht aus dem Vollen schöpfen, sich aber mit einer weiter sinkenden Kreisumlage zufrieden geben. Das wird die Diskussionen über den letzten von ihm verantworteten Haushalte 2014 und 2015 erleichtern. Dederke geht Ende Mai in den Ruhestand.