Harburgs Politiker sind sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass der Bezirk ein Fußgänger-Leitsystem braucht

Harburg. Beim Thema Fußgänger Leitsystem könnte sich zeigen, ob der Bezirk Harburg in der Lage ist, eigene Wege zu gehen. Wie berichtet, hatte Citymanager Matthias Heckmann in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr der Bezirksversammlung das Konzept eines solchen Leitsystems, mit dem Fußgänger durch die Stadt zu den Sehenswürdigkeiten gelotst werden, vorgestellt. Modell bei Heckmanns Vorstellung war das Hamburger Leitsystem, dass die Kölner Firma Ströer Deutsche Medien GmbH im Auftrag der Hansestadt nördlich der Elbe installiert hat.

Am Ende seines Vortrags verkündete der Citymanager die Kosten „von rund 200.000 Euro bis 2018“, so Heckmann. Damit war den Ausschussmitgliedern unisono klar, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), Geldgeber für das Fußgänger Leitsystem, dieses Geld für Harburg kaum bereit sei, zu zahlen. „Ich habe wenig Hoffnung, dass wir unter diesen Umständen tatsächlich mal ein solches Leitsystem hier für Harburg bekommen werden. Das ist bei mir von dem Vortrag von Herrn Heckmann so hängen geblieben“, sagt Michael Dose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Laut Heckmann sei die Stadt vertraglich an die Kölner Firma gebunden.

Heckmann bezieht sich bei dieser Aussage auf einen ihm vorliegenden Brief aus der BWVI vom 12. November. „Darin steht, dass die Firma Ströer das Exklusivrecht besitzt, in Hamburg das Fußgänger Leitsystem aufzustellen und zu warten. Das ist die Information, die ich zur Ausschusssitzung bekommen hatte“, so Matthias Heckmann.

Eine Nachfrage des Abendblatts bei dem Kölner Unternehmen, das sich international auf Stadtmöblierung spezialisiert hat, bringt aber ein anderes Ergebnis. „Wir haben zwar einen Vertrag mit der Hansestadt Hamburg, aber einzelne Bezirke sind natürlich frei, sich für ihr Fußgänger Leitsystem andere Partner als Ströer zu suchen“, räumt Christoph Samsinger ein, einer der Geschäftsführer des Unternehmens, der zudem den Bereich Nord, damit auch Hamburg verantwortet. Diese Aussage eröffnet für den Bezirk Harburg eine ganz neue Perspektive. „Harburg braucht unbedingt ein Fußgänger Leitsystem. Der Preis, den Ströer mit Hamburg vereinbart hat, ist zu hoch und soll nach meinem Kenntnisstand auch während der Vertragslaufzeit weiter angehoben werden. Dass der Preis für die Pflege dieser Schilder auch noch steigen soll, ist den Steuerzahlern überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Wenn wir nun doch eigene Wege gehen könnten, sind wir dabei. Wir sind nicht so senatstreu“, sagt FDP-Fraktionschef Carsten Schuster.

Ihm, so Schuster weiter, sei es dabei auch völlig egal, wenn die Harburger Beschilderung anders als auf dem Jungfernstieg aussehe. Und Michael Dose kündigt nun an, in der Fraktion einen entsprechenden Antrag diskutieren zu wollen. „Einen anderen Partner für das Fußgänger Leitsystem zu suchen ist für uns in jedem Fall eine Option“, sagt der SPD-Bezirksabgeordnete. Und Schuster sichert der SPD, falls es einen solchen Antrag in der Bezirksversammlung am Ende tatsächlich geben sollte, die Unterstützung der FDP zu.

CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer könnte sich, „wenn es keine rechtlichen und vertraglichen Probleme mit Ströer gibt, auch einen interfraktionellen Antrag“ vorstellen und die Bezirksverwaltung damit beauftragen, alternativen zu prüfen. Am Ende, so Fischer weiter, bleibe natürlich immer noch die Frage, wer dann die Rechnung für die Beschilderung zahle. „Wenn Harburg aber im Alleingang dieses Leitsystem installiert, dann auch bitteschön in Harburger Regie. Denn Harburger verstehen mehr von Harburg, als irgendwelche Beamten am Schreibtisch in Hamburg“, sagt Ralf-Dieter Fischer, der im übrigen auch der Meinung ist, dass der Bezirk sehr wohl eine eigene Beschilderung vertragen könnte, die von dem Hamburger System abweicht. Nur innerhalb Harburg müsse dieses Leitsystem eben einheitlich sein. „Eine Schilderitis haben wir jetzt schon in Harburg. Die braucht kein Mensch, erst recht nicht Touristen, die sich hier zurecht finden wollen“, kritisiert der CDU-Fraktionschef in der Harburger Bezirksversammlung.

Unterdessen aber geht Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) weiterhin davon aus, dass Harburg nur ein Ströer-Leitsystem bekommen könne. Zudem mache es, so Völsch weiter, auch keinen Sinn, bei dem Fußgänger Leitsystem vom Hamburger Modell abzuweichen.