Ratsherr Stein (SPD) appelliert an Verfechter des Ostrings, CDU und FDP fordern Planungsmittel

Buchholz. Der Unmut der Buchholzer Bürger über den Stillstand in Sachen Ostring-Planung stößt sogar bei den Gegnern der Umgehungsstraße auf Verständnis. Allerdings aus einem anderen Grund: „Jetzt rächt es sich, dass die Bürger von den Initiatoren des Entscheids bewusst getäuscht wurden, indem ihnen eingeredet wurde, sie könnten über den sofortigen Bau dieser Straße entscheiden“, sagt Norbert Stein, SPD-Ratsherr im Buchholzer Stadtrat und Vorsitzender des Planungsausschusses.

Die Schuld für die Verzögerung liege nicht beim Gericht, sondern „an der Sturheit und ideologischen Verblendung der Berufungskläger und der dahinter stehenden schwarz-gelben Parteien“, so Stein. Die rot-grüne Ratsmehrheit habe nach dem Bürgerentscheid zur Kenntnis genommen, dass die Bürger die Entlastungsstraße wollen. „Wir haben in der Gruppe die strenge Position ‚gar keine Umgehung’ abgelegt und schon bald nach dem Bürgerentscheid Vorschläge gemacht: die Streckenführung parallel zur Bahn.“ Die von ihnen gereichte Hand hätten CDU und FDP ausgeschlagen, auch auf Kreisebene, denn sie sähen sich dem Bürger gegenüber verpflichtet, die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens anzustreben.

„Allerdings bedeutet eine Wiederaufnahme auch eine weitere Verzögerung“, betont Stein. Denn mit dem Urteil vom Februar 2011, das den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring aufgehoben hatte, wurden weitere Klagen gar nicht erst behandelt, was bei Wiederaufnahme aber wahrscheinlich sei.

Dem Bürgermeister Wilfried Geiger wirft Stein vor, andere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung wie den Mühlentunnel bewusst verzögert zu haben, um den Ostring voranzubringen. Stein appelliert, das Gerichtsverfahren fallen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine bahnnahe Entlastungstrasse sei schneller und günstiger realisierbar, weniger Fläche verbrauchen und das Sportzentrums am Holzweg besser anbinden – eventuell sogar durch eine neue Buslinie.

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP gehen davon aus, dass der Widerspruch des Landkreises Harburg beim Oberverwaltungsgericht Erfolg haben wird und das Verfahren weiter geht. In einem Antrag fordern sie daher die Bereitstellung von je 500.000 Euro in den Haushaltsjahren 2015 bis 2017 für die Planung der Straße. FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bedauert, dass für 2014 weder im Stadt- noch im Kreishaushalt Geld bereitgestellt wird.

Eine mittelfristige Haushaltsplanung für den Ostring sei unverzichtbar. „Wir müssen dem Landkreis signalisieren, dass Buchholz noch an der Realisierung der Umgehungsstraße interessiert ist“, so Reglitzky. Er geht von einer Entscheidung des Gerichts zugunsten des Landkreises als Bauherren der Umgehungsstraße aus, und sieht die Angelegenheit, wie es sich für einen Sportler gehört: „Wenn ich nicht von einem positiven Ergebnis ausgehe, könnten wir auch einpacken und sagen, das war’s. Wenn ich von der Richtigkeit in der Sache ausgehe, muss ich auch an den Erfolg glauben.“ Falls das Gericht den Widerspruch ablehne, sei die Bereitstellung für Planungsgeld umso wichtiger – da dann die Straße komplett neu geplant werden müsste.