Buxtehude

Anrainer fürchten Enteignungen

Auch Bewohner von Heimbruch machen bei Info-Veranstaltung in Buxtehude Front gegen Hochwasserschutzkonzept

Buxtehude. Der Hochwasserschutz an der Este wird für die Flussanrainer zum Riesenproblem. Zu verschieden sind die Interessen, die in der Planung der Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden sollen. In der Informationsveranstaltung der Stadt Buxtehude gemeinsam mit Planern, Vertretern des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und der Stadtverwaltung, am Montagabend, wurde das vor rund 120 interessierten Bürgern wiederholt deutlich.

Erstmals meldeten sich dabei Anrainer aus dem Este-Oberlauf zu Wort, die genau wie die Menschen am Unterlauf ihr Eigentum und ihre Sicherheit geschützt wissen wollen.

Hintergrund des Protestes der Bürger aus dem Buxtehuder Ortsteil Heimbruch ist das Begehren vieler Unterlaufanrainer im Alten Land sowie des Buxtehuder „Aktionsbündnisses für nachhaltigen Hochwasserschutz“, oberhalb der Bundesstraße 73 mit einem Querdamm samt Sperrwerk und Vorflutflächen schon im Oberlauf der Este dem Hochwasser nach Starkregenfluten vorzubeugen.

„Dass ausgerechnet die Grünen vorhaben, mit einem Staudamm in das FFH-Schutzgebiet einzugreifen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, sagte Stefan Schilling aus Heimbruch. Und er nannte diese Variante eine „Riesensauerei gegenüber den Menschen in Heimbruch“, die dann mit Enteignungen rechnen müssten.

Rund 350 Meter lang und 36 Meter breit müsste allein der Damm gebaut werden, rechnete Roger Günzel vom Fachbüro BWS (Boden Wasser Soil) vor. 3,4 Hektar Fläche müsste dafür in Anspruch genommen werden, immerhin deutlich mehr als für das gesamte Flutschutzkonzept in der Buxtehuder Innenstadt, das von den Planern mit 2,6 Hektar Flächeninanspruchnahme beziffert wurde. Zudem sei fraglich, ob ein solches Vorhaben unter Umweltaspekten eine Verträglichkeitsprüfung bestehen würde, so Günzel. Am Ende eines komplizierten Verfahrens würde wahrscheinlich in Brüssel eine Entscheidung dazu gefällt.

Das von der Stadt favorisierte Hochwasserschutzkonzept in Buxtehudes Innenstadt wurde noch einmal ausführlich vom Planer Rolf Rudorffer vom Horneburger Ingenieurbüro Galla erläutert.

„Buxtehude macht damit nichts anderes, als seine Flächen vor Hochwasser zu schützen“, sagte Rudorffer. Was im Este-Unterlauf mit Deichen geschieht, die das Hinterland schützen sollen, würde in Buxtehude ebenso mit Minideichen und Spundwänden praktiziert, so der Planer. Schon seit 1973 seien die Flächen im Alten Land als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen.

Würden diese Schutzmaßnahmen in Buxtehude nicht erfolgen, werden demnächst vom Land Niedersachsen weite Bereiche der Innenstadt als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen, argumentierte Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur. Sie dürften dann nicht mehr bebaut werden und für Eigentümer bestehender Grundstücke wären viele Einschränkungen die Folge.

Bernhard Schürmann vom NLWKN bestätigte, dass derzeit bundesweit an rund 800 Flüssen Überschwemmungsgebiete neu ausgewiesen werden. Für die Este seien die Gutachten noch in Arbeit.

Kritiker dieses Konzeptes halten dagegen, dass Buxtehude die Fluten durch die Stadt rauschen lassen will, die dann im Unterlauf der Este mehr als 300 Häuser auf, vor und hinter den Deichen gefährden würden. „Das lassen wir uns nicht bieten“, sagte Ulrich Sieg aus Estebrügge, es sei zudem unglaublich, dass so eine Planung ohne Berücksichtigung der Anrainer im Unterlauf erfolge.

Dennis Williamson, Sprecher des „Aktionsbündnisses für nachhaltigen Hochwasserschutz“ setzte erneut zur Verbalattacke an: „Hat die Ratsmehrheit Flickwerk beschlossen?“, fragte er mit Blick auf das von der Stadt angestrebte Planfeststellungsverfahren. Im Sommer waren die Stadtratsmitglieder mit 21 zu 9 Stimmen den Empfehlungen der Verwaltung, des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortsangelegenheiten und Umweltschutz, gefolgt, erforderliche Baumaßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen zu planen.

Im Vorfeld hatte Williamson bereits wissen lassen, „wenn die beiden Fraktionschefinnen von SPD und CDU aufrechte Demokratinnen sind, werde das Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet. Stimme eine Ratsmehrheit für den Deichbau, sei das „Bürgerverachtung“.

Gegen diese Art von Demokratie-Interpretation verwahrten sich sowohl SPD-Fraktionschefin Astrid Bade und Arnhild Biesenbach von der CDU. Biesenbach: „Die Arbeit von Planern und Hochwasserexperten als Flickwerk abzuqualifizieren ist ebenso absurd, wie demokratisch gewählten Ratsmitgliedern Bürgerverachtung zu unterstellen.“

Ob es im März 2014 einen Bürgerentscheid zu den Hochwasserschutzplanungen gibt, der den Ratsbeschluss zum Deichbau für zwei Jahre außer Kraft setzen könnte oder der Rat noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren einleitet, wir am 16 Dezember im Stadtrat entschieden.