Zu hohe Beiträge, zu wenige Ergebnisse: Grüne fordern Kündigung der Landkreis-Beteiligung an Wachstumsinitiative
Winsen. Die Wachstumsinitiative Süderelbe AG, tätig im Bezirk Harburg und den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade, ist aus Sicht der Grünen im Landkreis Harburg ein Flop. Die Kreistagsfraktion beantragt den Ausstieg des Landkreises aus der Süderelbe AG. Die hatte jüngst im Kreiswirtschaftsausschuss ihre Arbeit vorgestellt. Den Grünen sind die Ergebnisse zu dünn: „In zehn Jahren Mitgliedschaft hat der Landkreis fast eine Million Euro eingezahlt. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die die Wachstumsinitiative gebracht hat“, so Fraktionschefin Ruth Alpers. Abgesehen von den 131.000 Euro Einlage zahle der Landkreis 80.000 Euro Jahresbeitrag. „Das Geld wäre woanders besser angelegt“, so Alpers. Die Süderelbe AG sei zu sehr auf den Bezirk Harburg ausgerichtet. Das Logistikzentrum in Mienenbüttel und die kurzzeitige Ansiedlung eines Logistikers in Buchholz seien zum Flop geraten. Darüber hinaus habe der Landkreis mit der WLH eine eigene, sehr erfolgreiche Wirtschaftsförderung: „Die macht ihre Sache gut und kostet uns nichts. Nach einer Anschubfinanzierung trägt sie sich seit Jahren selbst und macht auch keine Verluste.“ Dagegen schüfen die Cluster (regionale Branchenverbünde), auf die die Süderelbe AG gern verweise, allein keine Arbeitsplätze. „Nach zehn Jahren muss jetzt auch mal was Greifbares kommen“, betont Alpers.
Die Kündigung wäre per Ende 2014 möglich. Ohnehin plant die Süderelbe AG, ihre Konditionen anzupassen. Die Laufzeiten der Beteiligungen sollen von fünf auf zwei Jahre und die Beiträge um 20 Prozent sinken. Der Landkreis Harburg müsste dann 64.000 Euro zahlen. Der Kreiswirtschaftsausschuss hatte der Änderung zugestimmt, die Grünen hatten sich enthalten. Auch in Stade hat der Kreistag die geänderten Konditionen – gegen die Stimmen der Linken – gebilligt. Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt sagte dem Abendblatt, der Kreisausschuss habe am 18. November zugestimmt: „Wir Landräte sind uns einig, dass gemeinsame Wirtschaftsförderung eine gute Sache ist. Wir werden die Region nur gemeinschaftlich entwickeln können.“
Süderelbe-Vorstandsvorsitzender Jochen Winand ist über den Grünen-Antrag verwundert, zumal sie sich im Ausschuss enthalten hätten. Es gebe durchaus messbare Ergebnisse: 1054 ältere Langzeitarbeitslose, die durch das Projekt „Reife Leistung“ in den ersten Arbeitsmarkt integriert wurden, 500.000 Euro Bundesmittel, die in den Landkreis Harburg geflossen seien, 122 Hektar entwickelte und vermarktete Gewerbefläche, 92 Millionen Euro Investitionen und weitere 800 Arbeitsplätze. Mit der „Talentschmiede“ für schwächere Schüler sei das nächste Projekt am Start.
Würde der Landkreis Harburg ausscheiden, wäre das für die Süderelbe AG zu verkraften. Der Beitrag des Landkreises entspreche drei Prozent der Einnahmen. 60 bis 70 Prozent des Budgets finanzierten sich aus dem laufenden Geschäft, etwa im Immobilienbereich, der Rest über die Aktionäre: Kommunen, Banken und andere Unternehmen. Dass die Süderelbe AG je ohne öffentliches Geld auskommt, hält Winand für ausgeschlossen: „Mit Wirtschaftsförderung allgemein kann man kein Unternehmen finanzieren. Deutschlandweit liegen die Kostendeckungsbeiträge bei zehn bis 20 Prozent. Zum anderen geht auch deutschlandweit der Trend zur Re-Kommunalisierung, also zu einer Erhöhung des öffentlichen Einflusses.“
Wie es anders geht, zeigt die WLH. Sie hat Erfolg dank der Eigenentwicklung und -vermarktung von Gewerbeflächen. Für Geschäftsführer Wilfried Seyer ist es wichtig, dass das Einzugsgebiet überschaubar bleibt. „Es setzt voraus, dass man sich im Markt und vor Ort auskennt und gute Kontakte zur Kommunalpolitik hat“, sagt Seyer. Die Süderelbe AG betreue ein sehr großes Gebiet und habe daher viele Interessen zu berücksichtigen. Problematisch sei, dass die Süderelbe AG zwar eine Vermarktungsstrategie habe, die Kommunen sich aber nicht gern reinreden ließen. Die Grünen hätten wohl Recht mit ihrer Aussage über die Logistikprojekte: „Logistik war vor zehn Jahren ein großes Thema, es hat sich aber nach 2008 anders entwickelt als erwartet.“
Nach seiner Einschätzung wäre es wünschenswert, wenn durch die Süderelbe AG die Chancen für die überregionale Vermarktung der südlichen Metropolregion erhalten blieben, auch wenn dies nur mit reduziertem Aufwand geschehen könne. Es verpflichte zur genauen Prüfung, welche Konzepte wirklich funktionieren könnten. „Die Süderelbe AG muss nicht unbedingt das Ziel haben, sich selbst zu tragen, aber sie muss einen klaren Mehrwert für die Projektregion liefern, von der sie finanziell unterstützt wird“, sagt Seyer.