Kreis stellt Mittel für Pflege der Heide bereit. Einstieg in die Energiewende beschlossen

Winsen. Der Einstieg in die Energiewende ist dem Landkreis gelungen. Die Politiker des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz sprachen sich am Montagabend bei einer Enthaltung dafür aus, weiter am Energie- und Klimaschutzkonzept des Kreises zu arbeiten. In den Haushalt für 2014 und 2015 werden für die Aufgaben der Verwaltung jeweils 100.000 Euro eingestellt, die Kämmerer Peter Dederke zusätzlich berücksichtigen muss. Der Start in das Konzept war jedoch holperig. Der Grund: Die Politiker monierten in der Diskussion immer wieder, dass mit dem Konzept nicht schon das Einverständnis für Einzelmaßnahmen vorweggenommen werden dürfe. Der Erste Kreisrat, Rainer Rempe, hielt diesen Befürchtungen mehrfach entgegen. „Es geht bei dem Beschluss um einen groben Korridor für den Kurs des Kreises und nicht um die Genehmigung von Einzelmaßnahmen“, sagte der Vize-Chef der Kreisverwaltung.

Das Konzept, das die Stabsstelle Klimaschutz und das Beratungsunternehmen B.A.U.M. Consult gemeinsam mit Kammern, Kammern und Kreditinstituten erarbeitet haben, ist auf den Zeitraum bis 2030 abgestimmt. Zu diesem Zeitpunkt soll gegenüber 2010 bei der Wärmeerzeugung 43 Prozent und bei der Stromerzeugung sogar bis zu 93 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden. Der Bedarf an Wärme soll um 30, der an Strom um 18 Prozent sinken. „Den Strombedarf werden wir künftig zu 124 Prozent und den Wärmebedarf zu 33 Prozent aus regionalen erneuerbaren Energien decken“, sagte Sandra Giglmaier von B.AU.M, die das Konzept im Ausschuss vorstellte.

Als Kosten für den Landkreis geht die Beraterin von 200.000 Euro für 2014 und dann von sinkenden Beträgen bis 2018 aus. Zu den Maßnahmen zählt dabei auch der Aufbau von Windanlagen, der über das Raumordnungsverfahren geregelt wird. Das ist aber noch lange nicht abgeschlossen. „Wir sollen aber schon jetzt über Geld beschließen und Personal der Verwaltung binden“, sagte Christa Beyer (SPD). „Da passt vieles noch nicht zusammen.“ Dagegen argumentierte Rempe: „Wir müssten das Gesamtkonzept um drei Jahre zurückstellen, wenn wir auf die Genehmigung einzelner Projekte warten wollten.“ Schließlich setzte sich der Vorschlag der Verwaltung durch. „Sie soll weiter an dem Konzept arbeiten und wir stellen die Mittel zur Verfügung“, sagte Heike Meyer (CDU).

Deutlich leichter tat sich der Ausschuss bei der Erhöhung der Abfall-Gebühren. Sie steigen um rund 5,5 Prozent, nachdem sie sieben Jahre stabil waren. Für den 80 Liter großen Behälter, von denen 31.000 im Kreis unterwegs sind, müssen jetzt jährlich 154,40 und damit acht Euro mehr als noch in diesem Jahr gezahlt werden. Teurer wird auch das Abliefern von Sperrmüll oder Gewerbeabfällen von mehr als zwei Kubikmetern sowie die Abnahme von Asbestzement. Die Preise steigen im ersten Fall von 198 auf 205 Euro beziehungsweise von 101 auf 133 Euro pro Tonne. Die Grünen verwiesen dabei erneut darauf, dass alle Gebührenzahler die 1,4 Millionen Euro übernehmen müssten, die eigentlich für die Abgabe von Gartenabfällen anfallen würden. Deswegen stimmten sie gegen die Erhöhung. So wurde die Preiserhöhung mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Auch bei der Bereitstellung von jährlich 50.000 Euro für die Pflege der Heide entlang der Hauptwege konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. So hatte Elisabeth Bischoff (Bündnis 90/Grüne) vorgeschlagen, die Summe zu halbieren und 25.000 Euro für andere Bereiche des Umweltschutzes wie etwa Kompensationsflächen zu stecken. Doch CDU und SPD waren für eine Verlängerung der freiwilligen Finanzierung für die nächsten fünf Jahre. „Wir wollen die einzigartige Kulturlandschaft für die 250.000 Einwohner des Kreises und die Touristen erhalten“, sagte Willy Isermann (CDU). Einziger Vorbehalt: Die Mittel sollen nicht fließen, wenn die Heideflächen in die Agrarförderung aufgenommen werden sollten. Im Ausschuss erhielt der Antrag für die Finanzierung der Heide alle Stimmen außer den beiden der Grünen. Ihr Antrag war damit vom Tisch.