Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens im Alten Land könnte die Stadt um Fördermittel bringen
Francop/Neuenfelde. Der Hamburger Landesverband des Naturschutzbund Deutschland (NABU) droht dem Hamburger Senat mit einer millionenschweren Klage. Die Stadt soll sich schnell und konsequent für ein Naturschutzverbundkonzept in der alten Süderelbe-Niederung einsetzen, und zwar so, wie es sich der NABU vorstellt. Ansonsten will der NABU Klage gegen das Planfeststellungsverfahren erheben, mit dem Altländer Obstbauern für Flächen entschädigt werden sollen, die die Stadt für die A 26 und die Finkenwerder Ortsumgehung genommen hat. „Eine Klage gegen die Planfeststellung würde das Verfahren so lange verzögern, dass EU-Fördermittel nicht mehr abgerufen werden können, weil die Frist versäumt wurde“, sagt NABU-Sprecher Bernd Quellmalz.
Quellmalz beziffert den möglichen Schaden für die Stadt auf über vier Millionen Euro. Für den Bau der Straßen hat die Stadt 80 Hektar Land benötigt. Die Obstbauern werden mit 200 Hektar ausgeglichen, weil die Straßenprojekte oft ganze Felder so zerschneiden, dass sie nicht mehr bewirtschaftet werden können. Die 200 Hektar Ausgleichsfläche sind größtenteils Land, das in der Vergangenheit schon Obstbaufläche war, aber zwischenzeitlich brach gelegt wurde. Um es landwirtschaftlich zu reaktivieren, waren Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) eingeplant. Einen Teil davon hat Brüssel bereits an Hamburg überwiesen, ein großer Rest steht noch aus.
Gegen die Pläne zum Flächenausgleich hatte der NABU bereits einmal geklagt und erreicht, dass das Vorhaben vom einfachen Planverfahren zu einem Planfeststellungsverfahren hochgestuft wurde. In einem Planfeststellungsverfahren gibt es mehr Einflussmöglichkeiten für Naturschutzorganisationen, und die möchte der NABU nutzen.
Die Reaktivierung der Flächen sieht gleichzeitig eine Umkehr in der Bewässerungplanung des Obstbaus dar: Statt wie seit Jahrhunderten über parallel zu den Feldern verlaufende Gräben, sollen die Obstplantagen nun aus zentralen Beregnungsteichen bewässert werden. Das hat für die Obstbauern Vorteile. Denn beim Sprühen von Pflanzenschutzmitteln müssen sie ständig wachsende Mindestabstände zu Gewässern halten. Von den schmalen Altländer Flurstücken würde bei umlaufenden Gräben nur noch wenig Fläche überbleiben, innerhalb welcher gespritzt werden dürfte. Einige Bauern haben deshalb schon Gräben austrocknen lassen und angefangen, sie zu verfüllen, obwohl noch keine Genehmigung dafür vorliegt. Der NABU hatte dagegen protestiert. Die Stadt ermittelt noch. Der NABU wittert hier eine Hinhaltetaktik.
„Die Art, wie der Senat hier mit den Obstbauern gemeinsame Sache macht, ist skandalös“, sagt NABU-Sprecher Quellmalz. „Wir fordern mehr Gewicht für den Naturschutz in dieser Region. Die bestehenden Naturschutzgebiete zwischen Alter Süderelbe und Moorgürtel müssen mit einander vernetzt werden, so dass schützenswerte Arten ungefährdet von einem Schutzgebiet zum anderen wechseln können. Hier muss sich die Stadt bewegen, sonst werden wir Klage gegen das Verfahren erheben und die ELER-Mittel werden verfallen.“
(xl)