Der CDU-Abgeordnete André Trepoll wirft der Harburger SPD Wortbruch vor

Neugraben. Scheitert das Projekt Neugestaltung des Neugrabener Bahnhofsvorplatzes an der Finanzierung? Die Planungen für den in die Jahre gekommenen, knapp 22.000 Quadratmeter großen Vorplatz laufen seit Jahren. Ein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass der Platz aufgewertet werden müsse, stammt aus dem Jahr 2008. 2010 wurde das Projekt in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) aufgenommen. Auch die einzelnen Projekte wie die Umgestaltung des Eingangsbereichs, die klare Neuordnung der Brücke, Veränderungen am ZOB, eine Fahrradstation und die Verbesserung der Orientierungshilfen auf dem Gelände sind seit Jahren bekannt. Bislang aber ist noch nichts passiert.

Jetzt hat der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll aus Neugraben eine Kleine Anfrage dazu an den Senat gerichtet. Die Antwort wertet der CDU-Politiker eher als „ernüchternd“. Ein baldiger Start des Projekts jedenfalls, so Trepoll, lasse sich daraus nicht ablesen. „Außer den regelhaften Unterhaltungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, etwa die Beseitigung von Frostschäden, eine Sanierung des Gehwegbereichs und einer Erneuerung der Schutzgitter, ist bisher kein Fortschritt erkennbar“, sagt André Trepoll.

Besonders bemerkenswert an der Senatsantwort ist aus seiner Sicht die Tatsache, dass eine Finanzierung der geplanten Aufwertung auch weiterhin nicht gesichert sei. „Der SPD-Senat kann zur Finanzierung keine Angaben machen, da die Maßnahmen immer noch geprüft werden“. Ein Grund dafür, warum der Senat die Angelegenheit aus Sicht der CDU nicht mit der nötigen Verve betreibt, könnte darin liegen, dass Gutachten, Maßnahmenkatalog und Aufnahme ins RISE-Programm noch aus Zeiten stammen, als die CDU in Hamburg regierte.

Trepoll: „Die Harburger SPD-Fraktion hat in ihrem Wahlprogramm noch großmundig die Umgestaltung des Platzes versprochen. Passiert ist bisher jedoch so gut wie nichts.“ Und nach den Antworten des Senats zur unklaren Finanzierung, so der Neugrabener, könne mit einer Realisierung nun auch nicht mehr gerechnet werden. „Für die Harburger SPD bleibt als Bilanz nur noch: Versprochen, gebrochen“, kritisiert Trepoll.

Diesen Vorwurf will Heinz Beeken aus Neuwiedenthal, SPD-Bezirksabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef, nicht stehen lassen. „Ich bin Optimist“, sagt Beeken. Er kenne weder Trepolls Anfrage noch die Antwort des Senats, wisse aber, dass sich die Finanzierung in der Tat als schwierig gestalte. Ebenfalls problematisch, so Beeken, sei, die Kompetenzen unter einen Hut zu bringen. An dem Projekt müssen unter anderen die Deutsche Bahn und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer beteiligt werd. Dennoch, so Heinz Beeken, werde „das Projekt zu Ende geführt“.