Harburg

Behördlicher Ordnungsdienst schrumpft

Bezirksverwaltung übernimmt Hälfte der Mitarbeiter in Harburg. CDU kritisiert Pläne

Harburg. Der Behördliche Ordnungsdienst (BOD) wird zum 1. Januar 2014 zur Hälfte eingespart. Die vielfältigen Aufgaben, die die Mitarbeiter des BOD seit etwa zehn Jahren erfüllen, werden an die Polizeidienststellen und andere Behörden übertragen. Von den derzeit 10,5 BOD-Stellen in Harburg geht etwa die Hälfte an die Harburger Bezirksverwaltung über. In Harburg, so Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, werde dann beispielsweise eine Hotline eingerichtet, bei der Bürger illegale Müllhalden im Bezirk melden können. Mit der Einstellung der eigenen BOD-Truppe will der Senat stadtweit Stellen streichen und damit Geld einsparen. Es wird dann keine doppelt besetzten Streifen durch BOD-Mitarbeiter mehr geben. In Harburg werden ab Jahreswechsel nur noch drei Uniformierte auf Streife gehen. Bestimmte Aufgabenbereiche des jetzigen BOD sollen vom Bezirksamt Mitte übernommen werden.

Die CDU hält dagegen, dass der BOD durchaus seine Berechtigung habe. „Und da sind sich alle CDU-Fraktionen in den sieben Bezirken einig, dass wir diesen Schritt des Senats nicht einfach hinnehmen werden. Diese ganze Sache ist mit der heißen Nadel gestrickt“, sagt Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Harburg. Auf Nachfrage habe Völsch zum Beispiel keine näheren Angaben zu einer Kooperationsvereinbarung mit der Harburger Polizei vorlegen können. Die Polizeikommissariate in Harburg und Süderelbe seien ohnehin personell völlig unterbesetzt, zusätzliche Aufgaben aus der Abteilung BOD, so Fischer, seien den Beamten kaum zuzumuten.

Im Jahr 2012 hat der BOD in Harburg 5111 Vorfälle bearbeitet

Mitarbeiter des BOD schreiben zum Beispiel Falschparker auf, sind zuständig, wenn Hundehalter ihre Tiere ohne Leine in öffentlichen Parks laufen lassen. Sie melden aber auch illegale Müllhaufen in der Stadt bei der Stadtreinigung. Fischer nennt insgesamt 5111 Vorfälle, die von Mitarbeitern des BOD in Harburg im vergangenen Jahr bearbeitet wurden, davon seien 2347 dem Bereich öffentliche Sicherheit zuzurechnen. Diese Zahlen, so der Harburger CDU-Politiker, sprechen dafür, dass der Bezirk Harburg den BOD sehr wohl brauche. Zudem, sagt Fischer, sei der präventive Charakter der uniformierten BOD-Mitarbeiter nicht zu unterschätzen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, den BOD zu erhalten, wird in der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag, 26. November, auf der Tagesordnung stehen. Ralf-Dieter Fischer ist sich schon jetzt sicher: „Dann wird dieses Thema sehr lebhaft diskutiert werden.“