Der Lift am Job-Center Harburg ist ständig defekt. Links-Fraktion fordert den Bezirk auf, sich endlich einzuschalten

Harburg . Die Fraktion Die Linke in der Harburger Bezirksversammlung startet jetzt einen zweiten Vorstoß in Sachen des defekten Fahrstuhls vor dem Harburger Jobcenter. „Es ist ein Skandal, dass sich die Leute, die gehbehindert sind, an Krücken gehen oder im Rollstuhl sitzen, die Stufen zu dem Jobcenter hoch quälen müssen oder es erst gar nicht hoch schaffen, weil der Fahrstuhl kaputt ist. Auch wenn die zuständige Behörde in ihrer Antwort auf unsere Anfrage mitteilte, das sei Sache des Vermieters, den Fahrstuhl in Ordnung zu bringen, sehen wir hier sehr wohl den Bezirk in der Verantwortung. Er und die Hansestadt sind am Jobcenter beteiligt“, sagt Sabine Boeddinghaus, stellvertretende Fraktionschefin der Linken.

Der Fahrstuhl ist seit Monaten immer wieder defekt. Bereits im August hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht. Es wurde bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) angefragt. Die Antwort fiel recht karg aus, man verweist auf den Vermieter. „Aktuell ist der Fahrstuhl aufgrund eines Defektes außer Betrieb. Dieses wurde dem Vermieter durch Jobcenter team.arbeit.hamburg umgehend mitgeteilt. Bisher ist aber noch keine Wiederinstandsetzung vorgenommen worden. Die Gespräche mit dem Vermieter hierzu dauern an, rechtliche Schritte werden vorbehalten“, heißt es in der BASFI-Antwort. Weitere nachfragen möge die Politik, so heißt es weiter, an das Jobcenter richten.

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung am Donnerstagabend haben nun die Abgeordneten der Linken beschlossen, noch einmal nachzuhaken und einen zweiten Antrag in die Bezirksversammlung einzubringen. Aus ihrer Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf, angesichts der Tatsache, „dass viele Menschen tagtäglich auf diesen Fahrstuhl angewiesen sind“, heißt es in dem Antrag. Die Linke fordert, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Manfred Schulz (SPD), sich beim Jobcenter nachdrücklich dafür einsetzt, dass „der Fahrstuhl an der Außentreppe zum Jobcenter dauerhaft in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird“, heißt es weiter in dem Antrag. Wenn nötig, so Die Linke, müssten rechtliche Schritte dem Vermieter gegenüber eingeleitet werden.

Und der Antrag hat in der Bezirksversammlung gute Chancen, von den beiden großen Fraktionen CDU und SPD angenommen zu werden. „Auch wenn die Angelegenheit eine rein mietrechtliche Angelegenheit ist, steht hier die Politik in der Bezirksversammlung in der Pflicht, wenn der Zugang zu öffentlichen Gebäuden nicht gewährleistet ist“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Ein Fahrstuhl, so Fischer, gehöre zur „normalen Infrastruktur eines Dienstleistungsgebäudes" und einem „vernünftigen Antrag der Linken könne in diesem Fall auch seine Fraktion zustimmen. „Ein funktionierender Fahrstuhl ist nun mal keine ideologische Frage“, sagt Fischer.

SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath ist ebenfalls der Auffassung, dass sich der Bezirk sehr wohl dafür einzusetzen habe, dass die defekten Fahr-stühle zu öffentlichen Gebäuden auch funktionieren. „Ich habe allerdings inzwischen gehört, dass der Grund für die ständigen Defekte Bedienungsfehler durch die Benutzer des Fahrstuhls zum Jobcenter sind. Wenn dem so ist, muss hier eine andere Lösung gefunden werden“, sagt Heimath.

Kathrin Morlock vom Büro der Geschäftsführung der Hamburger Jobcenter bestätigt, dass der Lift mit „modernster Technik" betrieben wird. „Und diese Technik bedarf natürlich auch einer besonderen Behandlung. Wenn der Fahrstuhl falsch bedient wird, wird er aus Sicherheitsgründen sofort gestoppt und die Mechanik leidet. Wir melden natürlich jeden Schaden und sind mit dem Vermieter im Gespräch.“