Ohne einen Jugendhilfe-Zuschuss von 20.000 Euro wäre Finanzierung auch 2014 nicht gesichert

Harburg. Nach den massiven Kürzungen für Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit Ende 2012 können die Freien Träger offenbar etwas entspannter ins neue Jahr gehen. Nach den reduzierten Rahmenzuweisungen seitens der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von 211.000 Euro mussten fehlende Zuschüsse schon im laufenden Jahr aus anderen Töpfen kompensiert werden. Das ist nun auch für die kommenden zwölf Monate gelungen.

Ohne größere Debatte hat der Harburger Jugendhilfeausschuss auf seiner jüngsten Sitzung die Feinverteilung der Rahmenzuweisungen in Höhe von insgesamt 1,64 Millionen Euro beschlossen. Hinzu kommen weitere 414.358 Euro für Projekte der Erziehung in der Familie, 401.849 Euro für Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe sowie 77.242 Euro für die Mobile Suchtprävention. „Damit entsprachen die Zuwendungen weitgehend den Zuweisungen des laufenden Jahres“, so die Ausschussvorsitzende Heinke Ehlers von den Grünen. Nur in Einzelfällen sei es zu marginalen Absenkungen gekommen.

Ebenso entspannt war zuvor schon die Diskussion über die Verteilung bezirklicher Restmittel und zusätzlicher Gelder aus dem Umsteuerungsfonds verlaufen. Insgesamt 136.372 Euro standen dafür laut einer Tischvorlage des Bezirksamts zur Verfügung. Da vier Projekten aber erst einmal nur eine halbjährliche Unterstützung zugesagt wurde und vermutlich das Sommerferienprogramm aus Sondermitteln des Bezirks finanziert wird, bewilligte der Ausschuss sogar rund 28.000 Euro weniger. Und das, obwohl mit den Restmitteln vor allem die erhöhten Personalkosten im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden mussten.

Für Verwunderung hatte derweil Sonja Wichmann, Chefcontrollerin des Bezirksamts, mit ihrer Aussage gesorgt, dass statt 136.372 sogar 157.000 Euro zur Verfügung gestanden hätten. „Das glaube ich erst, wenn ich die Zahlen schwarz auf weiß sehe“, äußerte Heinke Ehlers unverhohlene Skepsis. Der Ausschuss täte in jedem Fall gut daran, die avisierten Mittel nicht vollständig zu verteilen, um so auch für unvorhergesehene Notfälle gerüstet zu sein.

Auch Sabine Boeddinghaus von der Linken sieht keinen Anlass für heitere Gelassenheit bei der Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Sie hätte es ohnehin lieber gesehen, wenn sowohl der Vormittagsspielgruppe des Margaretenhorts im Treffpunkthaus als auch der Spieliothek Harburg gleich der volle Jahreszuschuss zugestanden worden wäre. Doch in beiden Fällen sieht der Ausschuss durchaus alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Spätestens ab 2015 befürchtet Sabine Boeddingshaus dann aber gravierende Einschnitte. „Wenn das Spardiktat des Senats seine volle Wirkung entfaltet, wird es kaum noch Restmittel zu verteilen geben. Dann werden gleich mehrere Projekte in ihrem Fortbestand gefährdet sein“, sagte Boeddinghaus dem Abendblatt.

Vor größeren Problemen könnten zum Beispiel auch das Quartierszentrum Feuervogel im Phoenix-Viertel und das Bürgerzentrum Süderelbe in Neugraben stehen. Denn noch immer ist eine verlässliche Finanzierung beider Standorte nicht geklärt, deren Regelbetrieb pro Jahr jeweils 60.000 Euro kostet. Zwar erhalten beide Zentren je 15.000 Euro Zuschuss aus dem Quartiersfonds des Bezirks und aufgrund von Kooperationen mit der Schule Maretstraße sowie mit der Schule am Johannisland je 10.000 Euro von der Hamburger Schulbehörde. Doch standen die prognostizierten Einnahmen von je 15.000 Euro aus Dritt- und temporären Vermietungen von Beginn an auf tönernen Füßen.

Im laufenden Jahr konnte der laufende Betrieb nur gesichert werden, weil beide Zentren je 20.000 Euro aus dem Überbrückungsfonds der Jugendhilfe erhalten hatten. So soll es auch 2014 sein, sehr zum Unmut der Vertreter des Jugendhilfeausschusses. „Für mich gehört die Finanzierung der Centermanagements prinzipiell nicht aus Restemitteln für die Kinder- und Jugendarbeit finanziert“, sagte FDP-Fraktionschef Carsten Schuster und erntete dafür Zuspruch der Linkspartei.

Auch Florian Klein von der CDU äußerte größte Bedenken, stimmte aber „unter Vorbehalt“ zu. Aber nur deshalb, weil die Ausschussvorsitzende Heinke Ehlers vor der Abstimmung unmissverständlich klargestellt hatte, dass der Jugendhilfeausschuss dieser Zuwendung zum letzten Mal ihren Segen erteilen wird: „Ich hoffe, neben der Schulbehörde, werden sich in kommenden Jahr auch Sozial-, Kultur- und Stadtentwicklungsbehörde der Lösung des Finanzierungsproblems annehmen.“