Die Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Technologie in Harburg ab
Harburg . Jetzt gibt es doch einen Konsens in der Harburger Bezirksversammlung gegen Fracking und die dazugehörigen Voruntersuchungen im Bezirk. Wie berichtet, hatten vor einiger Zeit die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag gegen Fracking in der Bezirksversammlung eingebracht, nachdem bekannt geworden war, dass Exxon Mobile die Aufsuchungserlaubnis für Bereiche in Harburg vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat.
CDU und SPD hatten den Antrag abgelehnt, weil sich beide Fraktionen zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend informiert über die Methode Fracking zur Erschließung von Erdgas und Erdöl aus Gesteinsschichten sahen. Das scheint sich nach einer Informationsveranstaltung im Rieckhof zwischenzeitlich geändert zu habe. Zum nächsten Hauptausschuss am Dienstag, 12.November, um 17 Uhr im Harburger Rathaus, steht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und CDU auf der Agenda. Die Bezirksversammlung, so die Forderung der Abgeordneten, soll Fracking ablehnen, weil es unter anderem „keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen für Mensch, Natur und Umwelt“ durch die Fracking-Technologie gebe, heißt es in dem Antrag.
Das veraltete Bergbaurecht, so die Fraktionen, stelle nicht ausreichend sicher, dass in der Planungs- und Genehmigungsphase die Öffentlichkeit, also auch betroffene Bürger, angemessen an dem Verfahren beteiligt würden. Auch das sei ein Grund, warum Fracking abzulehnen sei. Die Fraktionen bemängeln zudem mangelnde Transparenz in den Genehmigungsverfahren und den aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Schutz von Trinkwasser-Fördergebieten.
Die Fraktion Die Linke hat dem Antrag bereits zugestimmt, auch wenn er ihr in seiner Entschiedenheit gegen die Fracking-Technologie nicht weit genug geht. „Und der Antrag hat in seiner Argumentation einige sachliche Fehler und lässt aus unserer Sicht einfach zu viele Hintertürchen offen. Wir tragen ihn mit, weil er wenigstens in die richtige Richtung geht“, erklärt die stellvertretende Fraktionschefin in der Bezirksversammlung, Sabine Boeddinghaus.
Ganz und gar nicht einverstanden ist die FDP-Fraktion mit diesem gemeinsamen Statement gegen Fracking in Harburg. „Weil wir Fracking nicht in Gänze und für alle Ewigkeit als Technologie für die Gewinnung von Rohstoffen ablehnen, werden wir diesem Antrag der drei Fraktionen nicht zustimmen“, sagt FDP-Fraktionschef Carsten Schuster. Derzeit, so der Bezirksabgeordnete, liefen noch entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen, und deren Ergebnisse wollten die Liberalen erst abwarten, bevor sie sich endgültig zum Thema positionierten.
„Wenn diese Technologie ohne die Umwelt zu beeinträchtigen zum Einsatz kommen kann, dann haben wir nichts dagegen“, so Schuster. In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses wird jetzt dieser gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen für die Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag, 26. November, zur endgültigen Abstimmung vorbereitet.
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