Winsen

SPD will Umlage im Kreistag um 0,5 Prozent senken

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, die Kreisumlage für die Haushaltsperiode 2014/2015 um einen halben Prozentpunkt zu senken.

Winsen. Derzeit liegt der Anteil, den die Kommunen aus ihren Einnahmen an den Landkreis abtreten müssen, bei 48,5 Prozent. 2012 war bereits eine Senkung um einen halben Prozentpunkt beschlossen worden - gegen den Willen der SPD, die schon damals die Absenkung der Umlage um einen ganzen Prozentpunkt gefordert hatte. „Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen hat die Kreisverwaltung die weitere Senkung der Kreisumlage jetzt infrage gestellt“, teilt der SPD-Kreistagsfraktionschef Jens Rainer Ahrens. Selbst angesichts einer geplanten neuen Kreditaufnahme des Landkreises sieht die SPD-Kreistagsfraktion die Senkung der Kreisumlage als gerechtfertigt an. „Die Gemeinden haben in den letzten Jahren enorme Belastungen durch den rasanten Ausbau der Krippenplätze schultern müssen. Ihnen war eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1 Million Euro durch Kreistagsbeschluss zugesagt. Aus Gründen der Planungssicherheit wäre ein plötzlicher Rückzieher absolut inakzeptabel“, so Ahrens weiter.