SPD-Fraktion will Umlage für die Gemeinden senken. Diskussion um Haushaltsentwürfe 2014 und 2015 startet heute

Winsen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Diskussion über die geplanten Haushalte für die Jahre 2014 und 2015 eröffnet. Dabei deckt sich ihre Auffassung nicht mit den Planungen der Verwaltung. Denn SPD-Fraktionschef Jens Rainer Ahrens besteht auf die vom Kreistag in Aussicht gestellte Senkung der Umlage um einen halben Prozentpunkt. „Die Gemeinden haben enorme Belastungen durch den Ausbau der Krippenplätze schultern müssen. Ihnen war eine Senkung um eine Million Euro zugesagt worden. Jetzt einen Rückzieher zu machen, ist inakzeptable“, kritisiert Ahrens. Kreis-Kämmerer Peter Dederke, 64, jedoch schlägt genau diesen Rückzieher vor. Er hat seine Gründe dafür.

Ohnehin ist der finanzielle Ausgleich zwischen Gemeinden und Kreis eine komplizierte Aufgabe. Die Finanzbeziehungen bilden ein kompliziertes Geflecht. Die Einnahmen der Städte und Dörfer aus Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer sowie 90 Prozent ihrer Schlüsselzuweisungen vom Land ergeben die Summe, die mit dem Kreis geteilt werden muss. Die Verwaltung in Winsen hat in diesem Jahr 49 Prozent erhalten. Doch die Quote soll auf Beschluss des Kreistages für 2014 auf 48,5 Prozent abgesenkt werden. Der Hintergrund: Der Bund hat für 2013 insgesamt 75 Prozent der Kosten für die Sozialhilfe von Menschen ab 60 übernommen und will diese Hilfe im kommenden Jahr noch ausbauen. Dies würde den Kreis finanziell besser stellen.

Doch mit dem Finanzausgleichsgesetz hat das Land Mitte September die Verteilung seiner Zuweisungen zwischen Gemeinden und Kreis verändert. Danach sinkt der Anteils des Kreises von 50,6 auf 48,6 Prozent. Der Grund ist auch hier, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt und dies nun berücksichtigt werden soll. Die Gemeinden erhalten rund zwei Millionen Euro mehr. „Unser Kompromissvorschlag ist daher, dass die Kommunen auf ihre Entlastung verzichten, weil sie auf höhere Einnahmen zurückgreifen können“, sagt Dederke. Nach seinen Berechnungen dürfte der Zuschlag vom Land, von dem zu einem Teil auch der Kreis profitiert, etwa so hoch ausfallen wie die geplante Ersparnis der Gemeinden von einer Million Euro. „So würden die Gemeinden bei einem Verzicht nicht schlechter gestellt als es vorher geplant war“, so der Diplom-Verwaltungsfachwirt, der seit 1995 für die Finanzen des Kreises verantwortlich ist.

Für Dederke ist die Kreisumlage für den Doppelhaushalt 2014/2015, der vom heutigen Montag an in den Fachausschüssen beraten wird, besonders wichtig. Schließlich bedeuten die geplanten Einnahmen von 106 Millionen Euro aus der Umlage und die 39 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Kreises. Der Rest bis zum Rekordwert von 284,9 Millionen Euro an Einnahmen ergibt sich aus Zuschüssen von Bund und Land vor allem im Sozialbereich aber auch von Krankenversichrungen und Krankenkassen. Der Kreis erhebt zudem Gebühren für Auto-Zulassungen, Bau- und Gewerbegenehmigungen sowie für die Einbürgerung von Migranten. Auch für die Einsatzleitzentrale in Winsen werden Gebühren abgerechnet, die zum Teil an die Rettungsdienste von Rotem Kreuz oder den Johannitern weitergeleitet werden.

Insgesamt ergibt sich nach den Planungen 2014 als operatives Ergebnis des Kreises ein Überschuss von 7,3 Millionen Euro. Mit 4,8 Millionen Euro davon sollen Schulden getilgt werden. Der Restbetrag von 2,5 Millionen Euro reicht aber nicht aus, um die geplanten Investitionen von elf Millionen Euro zu finanzieren. Daher sollen für 8,5 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. Weitere 5,9 Millionen Euro sollen 2015 folgen. „Wir rechnen aber für 2015 durch die fortlaufende Tilgung mit einer sinkenden Schuldenlast“, sagt Dederke. Die Aufnahme der Kredite wird für den Kämmerer dadurch erleichtert, dass die Darlehen derzeit weniger als drei Prozent Zinsen kosten. Kurzfristige, nur über einige Monate laufende Kredite für die Kasse sind sogar für 0,3 Prozent zu haben.

Zu den kommenden Investitionen zählen die Oberschule Jesteburg, die bis zum Schuljahresbeginn im kommenden Sommer fertig sein soll. Für sie muss der Kreis an den Bauträger rund acht Millionen Euro überweisen. Dazu kommen Erweiterungen an den drei Integrierten Gesamtschulen in Buchholz, Winsen und Hittfeld, am Gymnasium Winsen, der BBS in Buchholz und der Realschule Tostedt. Die Feuerwehrtechnische Zentrale in Hittfeld soll bis 2016 für fünf Millionen Euro ausgebaut werden. Die Arbeiten sollen dabei noch in diesem Winter beginnen. Nicht zuletzt wird der Kreis 2014 rund 6,5 Millionen Euro und 2015 rund 7,5 Millionen Euro in die 400 Kilometer Straßen in eigener Regie stecken. Diese Arbeiten gehören zu dem 68,4-Millionen-Euro-Programm, mit dem bis 2023 das Straßennetz im Kreis saniert werden soll.

Zu den Planungen können nun die 48 Gemeinden bis zum 20. November Stellung nehmen. Dabei wird es vor allem um eine Lösung bei der Kontroverse um die Kreisumlage gehen. Kurz vor Weihnachten soll der Kreistag endgültig über die beiden Haushalte 2014 und 2015 entscheiden. Der Doppelhaushalt stellt dabei sicher, dass nach der Landratswahl am 25. Mai und dem Amtswechsel Mitte September der neue Mann an der Spitze auf einen fertigen Haushalt zurückgreifen kann. Das Ziel der Verwaltung für die Zukunft ist klar. Dederke: „Wir wollen künftig ganz ohne neue Kredite auskommen.“