Manfred Schulz plädiert dafür, den Bezirk Harburg künftig „sparsamer zu belasten“

Harburg. Manfred Schulz, Vorsitzender der Harburger Bezirksversammlung, macht sich Sorgen, dass die Flüchtlingsproteste zunehmend nach Harburg getragen werden. Der SPD-Politiker befürchtet überdies eine zunehmende Eskalation durch Radikale und Chaoten, die die Flüchtlingsproblematik als Vorwand für aggressive Aktionen und das Stiften von Unruhe nutzen wollten. „Die Proteste rund um die Hafenstraße haben uns gelehrt, dass wir da wachsam sein müssen“, sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Abendblatt.

Am vergangenen Dienstag hatte Schulz die Sitzung der Bezirksversammlung (BV) für fünf Minuten unterbrochen, nachdem eine Gruppe Harburger Kulturschaffender ein drei Meter langes schwarzes Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ entrollt hatten. „Laut Bezirksverwaltungsgesetz und Geschäftsordnung der BV sind solcherart Demonstrationen durch das Publikum nicht zulässig“, erklärte Schulz, Reaktionen seien nur den Abgeordneten im Plenum erlaubt.

Dass er Protestbekundungen im Saal nicht dulden werde, hatte der BV-Vorsitzende die Kultur-Aktivisten schon vor Sitzungsbeginn wissen lassen. „Als sie dann trotzdem ihr Transparent entfalteten, habe ich sie aufgefordert, den Saal zu verlassen. Dieser Aufforderung sind sie aber nur zögerlich nachgekommen, ein gewisses Aggressionspotenzial war unverkennbar“, so Schulz.

Schulz gesteht Harburger Aktivisten hehre Motive zu

Der 65-Jährige hat durchaus Verständnis für Willensbekundungen, gerade angesichts solch einer emotional aufgeladenen Thematik. Doch dürften die Flüchtlingsproteste Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse nicht dominieren. Schulz: „Hier müssen wir den Anfängen wehren. Denn ich will keine Polizeipräsenz im Plenarsaal. Ich bin überzeugt, dass auch die Mitglieder der Fraktionen kein Interesse an solchen Auseinandersetzungen haben.“

Den Harburger Aktivisten gesteht Schulz ausdrücklich hehre Motive für ihre Aktion zu. Dass die Suche nach Quartieren für Flüchtlinge eine vordringliche Aufgabe sei, stehe auch für ihn außer Frage, auf die aktuelle Situation müsse entsprechend reagiert werden. „Allerdings habe auch ich Zweifel, ob die alte Post angesichts der Nähe zu den anderen beiden Unterkünften in Lewenwerder und der Wetternstraße tatsächlich der richtige Standort für die Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahme ist.“

Zudem habe Harburg in den vergangenen Jahren laut Schulz schon sehr viele Zuwanderer aufgenommen. Beispielhaft führte der Sozialdemokrat jenen Stadtteil an, in dem er selbst zu Hause ist: „In Hausbruch liegt der Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund inzwischen bei 51 Prozent. Hier wird Multi-Kulti doch schon erfolgreich gelebt.“ Man dürfe die Bereitschaft dazu aber nicht endlos strapazieren. Deshalb plädiert Manfred Schulz dafür, den Stadtbezirk Harburg in Zukunft „sparsamer zu belasten" und mit der gesamten Problematik deutlich „sensibler umzugehen“.