In einer Stellungnahme wirdder Senat von Fraktionschef Fischer hart attackiert
Harburg. In der Diskussion um die Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZEA) in der alten Post hat die CDU-Fraktion im Nachgang der jüngsten Bezirksversammlung ihre Position in einer Stellungnahme noch einmal dezidiert dargestellt – und den Senat dabei hart attackiert.
Die CDU-Fraktion betrachte das Anhörverfahren „als eine Farce“, so Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Sowohl Innensenator Michael Neumann, wie auch sein Staatsrat Volker Schiek und die Leiterein des Einwohnerzentralamts, Johanna Westphalen, hätten bei ihren Auftritten in Harburg „eindeutig bekundet“, dass die Entscheidung längst gefallen sei.
Fischer: „Ein derartiges Verfahren entspricht nur formal den gesetzlichen Bestimmungen, höhlt deren Inhalt jedoch gegenüber der Bezirksversammlung Harburg in unerträglicher Weise aus. Es wird auch demokratischen Mitwirkungsrechten der Bezirksversammlung, die immerhin in Hamburg Verfassungsrang hat, in keiner Weise gerecht.“ Die Verfahrensweise zeige deutlich, wie wenig ernst der Senat die bezirklichen Mitwirkungsrechte als Teil einer Bürgerbeteiligung nimmt und wie lästig ihm Bezirke erscheinen.
Der Hinweis im Anhörungsschreiben, es gäbe noch keine Standortentscheidung für die ZEA, sei aus Sicht der CDU nicht nur nicht glaubwürdig, sie betrachte ihn auch „als Verhöhnung der Bezirksversammlung". Überdies hätten Senat und Verwaltungsbehörden schon bei anderen Standortentscheidungen den betroffenen Bürgern gegenüber gemachte Zusagen nicht oder nur unzureichend eingehalten.
Im konkreten Fall verkenne der Senat, dass er in unmittelbarer Nähe mit der Unterkunft Wetternstraße und dem Containerdorf Lewenwerder bereits zwei vergleichbare Einrichtungen unterhalte und mit der Ansiedlung der Erstaufnahme im Harburger Innenstadtbereich „ein Brennpunkt" geschaffen werde. „Hier fehlt eindeutig die Gesamtschau auf die Gesamtverantwortung des Senates“, schreibt Fischer.
Die CDU Harburg sehe auch für Harburg eine humanitäre Verpflichtung, angemessene vorübergehende Unterkünfte für Bürgerkriegsflüchtlinge bereitzustellen. Allerdings erscheine zweifelhaft, ob die angegebenen Ziele ausreichend umgesetzt werden könnten. Die Vorlage des Senats sei „offenbar mit der heißen Nadel gestrickt" und „lediglich dem selbst verursachten Zeitdruck geschuldet". Weil ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle, könne die CDU-Fraktion einer zentralen Erstaufnahme im Gebäude Harburger Poststraße 1 derzeit nicht zustimmen.
(luka)