Fraktionen sehen bei Reform des Bezirklichen Ordnungsdienstes noch viele offene Fragen

Harburg. Mehrere Abgeordnete der Bezirksversammlung Harburg monierten auch beim Thema Reform des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) eine unzureichende Beteiligung der örtlichen Volksvertreter. „Ab 1. Januar 2014 soll das neue Konzept schon umgesetzt werden. Dass es da noch keine Entscheidung gegeben haben soll, ist wenig glaubwürdig“, sagt Carsten Schuster von der FDP. Und CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer konstatierte: „Wie wir hier informiert und eingebunden wurden, ist ein Trauerspiel.“

Dass die betreffende Drucksache die Fraktionen erst mit dreiwöchiger Verspätung erreichte, hatte Bezirksamtsleiter Thomas Völsch mit einem „technischen Versehen“ entschuldigt (das Abendblatt berichtete). Dennoch sprach Fischer von einem „abenteuerlichen Verhalten“ des Verwaltungschefs und hatte per Eilantrag sogar eine Rüge durch die Bezirksversammlung gefordert. Lange habe Völsch nur von einer Projektgruppe gesprochen. Nun aber werde die BV einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. „Die geplante Zerschlagung des BOD ist auch und vor allem ein Schlag gegen Harburgs Bürger“, so Fischer.

Völsch verwahrte sich gegen die Unterstellung „perfider Bosheit“. Ja, er habe einen Fehler gemacht, sich dafür aber auch in aller Form entschuldigt. Überdies gebe es seines Wissens noch keinen Beschluss zur Neuordnung des BOD. Der Prozess sei „begrenzt ergebnisoffen“, in jedem Falle aber notwendig. Völsch: „Es ist unstrittig, dass der Bezirkliche Ordnungsdienst in seiner jetzigen Form kein Erfolgsmodell ist.“ Es habe von Beginn an strukturelle Probleme gegeben: „So ist die Parkraumbewirtschaftung ein Geburtsfehler gewesen, der zu einer schweren Hypothek wurde.“

Zustimmung zur Neuordnung des BOD signalisierten auch SPD und Grüne. „Ursprünglich waren für Harburg einmal 17 Stellen geplant, zuletzt waren es acht“, erinnerte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. So seien die zahlreichen Aufgaben des Ordnungsdienstes aber nie zu leisten gewesen. „Deshalb ist das neue Vier-Säulen-Modell prinzipiell sinnvoll", so Heimath.

Die Grünen begrüßen die Umstrukturierung des BOD ebenfalls, halten die vier Säulen aber für konzeptionell nicht ausreichend durchdacht. „Momentan sind für uns allenfalls 50 Prozent sinnvoll umsetzbar“ sagte Fraktionschef Kay Wolkau. Die Gründung eines neuen Landesbetriebs für die Parkraumüberwachung sei irgendwie konsequent, aber wohl kaum günstiger als die aktulle Lösung. Sabine Boeddinghaus von den Linken kritisierte, dass die betroffenen BOD-Mitarbeiter bislang kaum eingebunden worden seien.

Der Eilantrag der CDU zum Bezirklichen Ordnungsdienst ist indes mehrheitlich abgelehnt worden.

(luka)