Bei der Bezirksversammlung wird auch eine heftige Debatte über die neue Erstaufnahme erwartet

Harburg. Mit großer Spannung wird die Sitzung der Bezirksversammlung am heutigen Dienstag, 29. Oktober, erwartet. Auf dem umfangreichen Programm steht ab 17.30 Uhr im Großen Saal des Harburger Rathauses unter anderem die Debatte zur Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Harburger Poststraße 1.

Wie berichtet plant die Innenbehörde in der alten Post die Schaffung von 300 behindertengerechten Unterkunftsplätzen samt Kantine, Speisesaal und diversen Räumen für soziale Angebote wie Deutschunterricht und Kinderbetreuung. Zudem soll dort eine Dienststelle des Einwohner-Zentralamtes zur asyl- und ausländerrechtlichen Erstbearbeitung von Neueinreisen eingerichtet werden.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Vorlage durch die Tatsache, dass die Nutzung des Gebäudes in der Harburger Poststraße 1 nicht nur eine Übergangslösung darstellen soll, sondern auf fünf bis zehn Jahre angelegt ist. „Harburg soll der dritte Eckpfeiler der Hamburger Erstaufnahme werden“, so Staatsrat Volker Schiek. Durch die aktuelle Lage in Syrien, Ägypten und Somalia sowie vermehrten Zuzug aus Südosteuropa und Russland sei zudem Eile geboten, da für die Erstaufnahme in Hamburg zeitnah statt 1000 bis zu 1500 Plätze benötigt würden.

Die konzentrierte Unterbringung von Asylbewerbern in Harburg im Umfeld des Bahnhofs Harburg ist nicht nur unter den Abgeordneten verschiedener Fraktionen umstritten, sondern sogar innerhalb der SPD. Widerstand hat auch die Bürgerinitiative Wetternstraße angekündigt. Deren Sprecherin, Iwona Mazurkiewicz, kündigte an, dass die BI bei der Bezirksversammlung mit mehreren Mitgliedern vertreten sein wird, um sich Gehör zu verschaffen.

Dabei ist das Projekt offenbar längst beschlossene Sache. In einem Treffen mit Innensenator Michael Neumann und Bezirksamtsleiter Thomas Völsch am vergangenen Donnerstag sagte Neumann, dass die Post Zentrale Erstaufnahme werde, unabhängig davon, wie die Bezirksversammlung abstimmt. Denn trotz des Beteiligungsverfahrens der Bezirke treffe die Entscheidung allein der Senat.

Für Brisanz dürfte zudem ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion sorgen. Darin wird Verwaltungschef Völsch scharf attackiert, weil er die Fraktionen viel zu spät über die Neuordnung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) informiert habe. Andere Bezirksamtsleiter hätten die entsprechende Drucksache vereinbarungsgemäß bereits Ende September verteilt. „Völsch entschuldigte den Verzug in einer kleinlauten Erklärung vom 17. Oktober mit einem technischen Versehen“, so Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. In ihrem Antrag fordern die Christdemokraten nicht nur eine Rüge des gesamten Verfahrens, sondern auch den Erhalt des BOD.