Kreistag: Einstimmiges Votum für Zusammenlegung mit dem Termin zur Europa-Wahl

Tostedt. Der Kreistag hat bei seiner Sitzung in Tostedt gestern den Termin für die Landratswahl festgelegt: Am Sonntag, 25. Mai 2014, sollen die Bürger den Nachfolger von Amtsinhaber Joachim Bordt bestimmen. Die Kreistagsmitglieder haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Für den Termin spricht, dass zugleich das Europäische Parlament gewählt wird. Die Stichwahl – erforderlich, wenn kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreicht – würde nicht wie üblich zwei, sondern drei Wochen später stattfinden: am Sonntag, 15. Juni. Die Verschiebung ist mit den Pfingstfeiertagen (8./9. Juni) begründet. Voraussichtlich drei Kandidaten treten um die Nachfolge Bordts an: der Erste Kreisrat Rainer Rempe, unterstützt von CDU, FDP und Wählergemeinschaft, sowie aus den Reihen der SPD Thomas Grambow aus Neu Wulmstorf und Claus Wilker aus Winsen.

Resolution zum Erhalt der achtjährigen Amtszeit ohne Mehrheit

Der neue Landrat im Kreis Harburg wird, sofern die Pläne des rot-grünen Kabinetts in Hannover umgesetzt werden, der letzte sein, der für eine achtjährige Amtszeit gewählt wird. Die Landesregierung plant, zur fünfjährigen Amtszeit zurückzukehren. Die Bürgermeister- und Landratswahlen würden dann wieder parallel zu den Kommunalwahlen abgehalten. Damit solle „Wahlmüdigkeit“ vorgebeugt werden. Rot-Grün vertritt zudem die Ansicht, dass auf acht Jahre gewählte Bürgermeister und Landräte zu herrschaftlich auftreten könnten. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund meint dagegen, eine fünfjährige Amtsperiode sei für einen hauptamtlichen Bürgermeister zu kurz, um etwas zu bewegen, und für potenzielle Bewerber unattraktiv. Auch CDU und FDP im Landtag, die den Acht-Jahres-Rhyhtmus 2005 erst eingeführt hatten, lehnen die Rückkehr zur fünfjährigen Amtszeit ab.

Daher wollte auch die Kreistagsgruppe CDU/Wählergemeinschaft versuchen, die geplante Änderung zu stoppen. Sie hoffte auf Zustimmung des Kreistags zu ihrem Resolutionsentwurf: „Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlrechts zurückzuziehen“, hieß es darin. Doch SPD, Grüne und Linke lehnten dies mit 27 Stimmen ab: Bürgermeister- und Landratswahlen wieder an Gemeinderatswahlen zu koppeln, sein sinnvoller, auch eine höhere Wahlbeteiligung sei zu erwarten, argumentierten Ruth Alpers (Grüne) und Uwe Harden (SPD). Da sich die FDP (sechs Stimmen) enthielt, konnten CDU und WG mit ebenfalls 27 Stimmen keine Mehrheit erreichen. Die Resolution war somit vom Tisch.