Die CDU-Fraktion im Kreistag wehrt sich gegen eine Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung.

Winsen/Tostedt. Dabei geht es um die im Juli in Hannover beschlossenen kürzen Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte. Diese Entscheidung sei angesichts der Herausforderungen wie „der Finanzstrukturkrise und des demografischen Wandels nicht nur überflüssig. Sie schwäche die kommunale Ebene als Ganzes“, heißt es in einem CDU-Antrag zur heutigen Sitzung des Kreistages in Tostedt. Daher soll das Gremium eine Resolution verabschieden, die sich gegen die Änderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Niedersächsischen Kommunalwahlrechts richtet. Ziel des Vorstoßes: Es soll bei der achtjährigen Amtszeit statt der geplanten fünf Jahre bleiben.

Eine Verbesserung der Lage können der CDU-Politiker Hans-Heinrich Aldag und Harald Stemmler von der Wählergemeinschaft durch die Neuregelung nicht erkennen. Vielmehr verweisen sie darauf, dass der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte zeitlichen Gestaltungsspielraum benötige, um langfristig angelegte Weichenstellungen vornehmen zu können. Die Verkürzung der Amtszeit würde dies konterkarieren. Eine auf fünf Jahre verkürzte Amtszeit verringere zudem die Attraktivität des Hauptverwaltungsamts für qualifizierte Kandidaten. In Niedersachsen gäbe es dann die bundesweit kürzeste Amtszeit. Die Verkürzung versetze die Kommunen zudem in einen Dauerwahlkampf.

Für den Landkreis Harburg würde der neue Landrat voraussichtlich aber noch einmal für acht Jahre gewählt (das Abendblatt berichtete). Der Hintergrund: Die Wahl soll voraussichtlich vor dem 1. November 2014 stattfinden. Das ist der Termin, von dem an die Begrenzung auf fünf Jahre greifen soll.

(rz)