Harburg
Asylbewerber

Innenbehörde favorisiert Postgebäude an der Poststraße

Der Platz für die steigende Zahl von Asylsuchenden reicht längst nicht mehr aus. Die Innenbehörde möchte eine weitere Zentrale Erstaufnahme im Postgebäude in Harburg einrichten. Die Politik ist noch unentschlossen.

Harburg. Während die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Hamburg steigt, wächst der Druck auf die Innenbehörde, die Kapazität ihrer bereits völlig überlasteten Zentralen Erstaufnahme zu erhöhen. Im Harburger Postgebäude an der Harburger Poststraße 1, das nur noch in Teilen von der Post genutzt wird, könnten bis zu 300 Asylsuchende für die Zeit ihres dreimonatigen Prüfverfahrens untergebracht werden. Das Gebäude könnte zunächst für einen Zeitraum bis zehn Jahre gemietet werden. Innen-Staatsrat Volker Schiek und die Leiterin des Einwohner-Zentralamts, Johanna Westphalen, baten in der von der Vorsitzenden Dr. Antje Jaeger geleiteten Sitzung des Harburger Sozialausschusses um politische Zustimmung.

Die gibt es bislang aber nur von den Grünen und der Linkspartei. CDU und FDP positionierten sich mit ihren Stellungnahmen abwartend bis ablehnend, denn der Migrantenanteil im Bezirk Harburg sei bereits überproportional. Die SPD will sich kommende Wochen in der Fraktionssitzung entscheiden. Endgültig abgestimmt werden soll dann in der Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstag, 29. Oktober, im Rathaus. Sitzungsbeginn ist um 17.30 Uhr.

Schiek machte deutlich, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland dieses Jahr von 70.000 auf etwa 110.000 angewachsen sein werde. Die Zentrale Erstaufnahme in Hamburg müsse sich bis Jahresende bereits um voraussichtlich mehr als 1000 Menschen kümmern, Tendenz 1500. Die Einrichtung an der Sportallee zähle 70 Plätze und sei schon mit 300 Menschen überbelegt. Die meisten sind einquartiert in Zelte und Container. Weitere bereits überlastete Ausweich- und Ersatzquartiere befinden sich auf dem Durchreiseparkplatz Braun an der Schnackenburgallee im Bezirk Altona sowie in Nostorf/Horst in Mecklenburg. Asylsuchende kommen in der Mehrzahl aus der Russischen Föderation, gefolgt von Afghanen, Syrern, Iranern und während der Wintermonate verstärkt vom Balkan.

Schiek sprach von einem noch „ergebnisoffenen Verfahren“ aber Carsten Schuster, FDP, wie auch Ernst Hornung, CDU, meinen, dass die Nutzung des Postgebäudes bei den Behörden bereits beschlossene Sache ist. Auch Bernd Kähler, SPD, sagte: „Sie machen sich bereits Gedanken über den Einbau der Duschen und sprechen von zehn Jahren Nutzung und warum nicht gleich von einer Dauereinrichtung?“

„Wir tragen auch Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier leben“, sagte Schuster. Schiek: „Wir sehen kein Sicherheitsrisiko für Anwohner.“ Bei der Ausschusssitzung waren auch Hannelore Gebhardt und Ivone Mazurkewic von der Bürgerinitiative Wetternstraße. Beide Frauen berichten von kriminellen Vorfällen in der Obdachlosenunterkunft Wetternstraße und der früheren Asylbewerberunterkunft Lewenwerder. Die Bezirksversammlung habe einen 24-stündigen Wachdienst beantragt, passiert sei aber nichts.

Klaus Lübberstedt, Linke, hält es für sinnvoll, würde die Stadt das Postgebäude kaufen. Das sei wirtschaftlicher. Es werden in Zukunft mehr Menschen nach Deutschland kommen, die Politik in Deutschland werde internationaler. Ralf Dieter Fischer, CDU, bemängelt, dass bei den laufenden Überlegungen die Sozialdaten Harburgs nicht berücksichtigt werden.

Schiek: „Wir stehen unter Ergebnisdruck. Wir müssen weg von Containern und Zelten. Das Postgebäude bietet mit seiner zentralen Lage beste Voraussetzungen und verfügt auch bereits über eine große Kantine.“