Einsparpotenzial und weniger Reibungsverluste: Das Modell Samtgemeinde kommt auf den Prüfstand

Hanstedt. Gemeinde, Samtgemeinde, Einheitsgemeinde – die Begriffe verwirren auch rund 40 Jahre nach der Gebietsreform in Niedersachsen viele Bürger. In der Samtgemeinde Hanstedt gibt es nun Überlegungen, die Kommune in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln. Wesentlicher Unterschied: Während die Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde in weiten Teilen eigenständig sind, werden die kleineren Ortschaften in einer Einheitsgemeinde zentral verwaltet. Der Samtgemeinderat, der bis 2011 im Amt war, hatte ein Zukunftskonzept verabschiedet, in dem die Umwandlung zur Einheitsgemeinde 2016 vollzogen werden soll.

Zurzeit überprüft der Landesrechnungshof, welche Einsparpotenziale die Umwandlung böte. Anlass für die FDP-Fraktion im Hanstedter Samtgemeinderat, nachzuhaken. Sie beruft sich dabei auf die Samtgemeinde Ilmenau (Kreis Lüneburg), die nach Angaben ihres Bürgermeisters mindestens 100.000 Euro jährlich einsparen könne. Volker Tomforde aus der FDP-Fraktion, früher selbst Ilmenauer, meint: „Abgesehen davon, dass der Bürger nicht versteht, wann die Gemeinde und wann die Samtgemeinde zuständig ist, gibt es oft Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen. Zumal Gemeindebürgermeister ehrenamtlich tätig sind.“ Samtgemeinden seien bei der Gebietsreform vor 40 Jahren als Übergang zur Bildung von Einheitsgemeinden gedacht gewesen – aber in den meisten Fällen blieb es dabei. „Dadurch haben wir heute Doppelstrukturen – zum Beispiel mehrere Kassen, Haushalte oder Bauhöfe.“ Die Einsparungen könnten die jährlichen Betriebskosten eines Kindergartens oder einer Schule kompensieren. Und auch hier sieht Tomforde Einsparpotenzial: Die Ortschaften in Einheitsgemeinden können Ortsräte bilden und einen Ortsbürgermeister stellen – oder nur einen Ortsvorsteher benennen, was als Kontakt zu Rat und Verwaltung genüge. „Das spart Sitzungsgeld, außerdem kann ein Ortsvorsteher im Zweifel abberufen werden.“

Für Hanstedts Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus ist der Knackpunkt, dass eine Umwandlung in eine Einheitsgemeinde nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsgemeinden möglich ist. „Der alte Samtgemeinderat hatte zwar das Zukunftskonzept verabschiedet, aber nicht mit den Gemeinden abgestimmt.“ Den finanziellen Druck, der den Landesrechnungshof zu seinen Prüfungen veranlasst hat, habe Hanstedt nicht. Insofern sei auch nicht mit Unterstützung vom Land zu rechnen. Niedersachsen übernimmt bei finanzschwachen Kommunen einen Teil der Schulden, wenn sich Gemeinden oder Landkreise zusammenschließen. Dies treffe auf Hanstedt nicht zu. Muus kritisiert zudem, dass bei der Untersuchung des Landesrechnungshofes die Zielsetzung unklar und die wirtschaftlichen Vorteile einer Einheitsgemeinde noch nicht belegt seien. Für die Einheitsgemeinde spreche, dass die rechtlichen Anforderungen an die ehrenamtlichen Gemeindebürgermeister immer höher würden. Zudem stehe in vielen Gemeinderäten ein Generationswechsel an, und weil jüngere Leute beruflich oft stark eingespannt seien, blieben in manchen Gemeinderäten mangels Kandidaten Sitze frei. Dagegen spreche, dass der Kontakt zu den Bürgern in den Ortsteilen verloren gehen könnte. Es müsse auch gewährleistet bleiben, dass im Gemeinderat alle Ortsteile gleich stark vertreten sind. Muus will sich daher mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und der Regierungsvertretung aus Lüneburg – die Kommunen in solchen Fragen berät – treffen.

In anderen Samtgemeinden im Landkreis Harburg bleibt es dagegen, wie es ist. „Einheitsgemeinde zu werden ist für uns kein Thema“, sagt Jesteburgs Bürgermeister Heinrich Höper. „Hier will keiner daran rütteln“, betont sein Tostedter Kollege Dirk Bostelmann. „Die Landesregierung hat mit dem Kommunalverfassungsgesetzt die Gemeinderäte sogar gestärkt. Man möchte ihnen nicht noch mehr Bedeutung nehmen.“ Das Konstrukt Samtgemeinde errege zwar Kritik wegen teils unklarer oder sich überlappender Zuständigkeiten, „aber wir sind aufgerufen, mögliche Nachteile durch entsprechendes Handeln auszugleichen, und das gelingt uns auch“, so Bostelmann. Vorteile seien besserer Kontakt zu den Bürgern, Aufteilung von Aufgaben – etwa Straßenunterhaltung – und eine Vielzahl von Ratsmitgliedern. „Wir haben in 40 Jahren bewiesen, dass es funktioniert. Abgesehen davon ist die Samtgemeindeverwaltung angehalten, den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zu helfen.“ Auch in Salzhausen wird die Samtgemeinde nicht angerührt. „Wir haben einen starken Organisationsgrad, das heißt, die Aufgaben sind für alle Mitgliedsgemeinden einheitlich festgelegt“, sagt Bürgermeister Wolfgang Krause. Um den Rest kümmere sich die Samtgemeindeverwaltung.