Drei Millionen fehlen im Buchholzer Haushalt. Ratsfraktionen suchen nach Lösungen
Buchholz. Rund drei Millionen fehlen der Stadt Buchholz in ihrem Haushalt für 2014 – und die Politiker im Stadtrat müssen nun nach Lösungen suchen, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Keine leichte Aufgabe, zumal der Rat Anfang 2012 eine Schuldenbremse – also den Verzicht auf neue Kredite – beschlossen hatte. „Wir werden den Haushalt während der Herbstferien durcharbeiten“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler. Für ihn sei zunächst wichtig zu klären, ob das Haushaltsloch eine einmalige Angelegenheit sei oder ein strukturelles Problem zugrunde liege. „Wenn in der ganzen Bundesrepublik die Steuern sprudeln und nur in Buchholz nicht, könnte das darauf hindeuten“, meint er. Die Fraktion habe eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Steuererhöhungen seien derzeit kein Thema. „Wir müssen sehen, welche Ausgaben wir verschieben können oder ob wir doch Defizite durch Kredite ausgleichen müssen.“
Die Grünen halten sich eher bedeckt bei dem Thema. „Wir wollen jetzt nicht mit Vorschlägen vorpreschen, um hinterher den Schwarzen Peter zu bekommen“, sagt Frerk Meyer aus der Grünen-Fraktion. „Kürzungen bringen wenig, der Aufschrei wäre dafür umso größer.“ Er hätte von der Verwaltung erwartet, dass sie „wenigstens den Versuch eines ausgeglichenen Haushalts“ unternommen hätte.
Die FDP-Fraktion hat noch nicht über die Haushaltslücke beraten, „aber mit einem Aufweichen der Schuldenbremse hätte ich große Schwierigkeiten“, sagt Fraktionschef Arno Reglitzky. „Das ist keine ehrliche Politik. Ich will die Schuldenbremse nicht aufgeben.“ Es sei zu lange aus dem Vollen geschöpft worden, das hätte man schon vor einem Jahr unterbinden müssen. Die Kosten müssten von Anfang an im Auge behalten werden. Die FDP habe daher kürzlich in einem Antrag gefragt, wie viel Geld die zahlreichen Untersuchungen und Studien, die in der jüngsten Vergangenheit Projekten vorangingen, schon gekostet hätten. „Jetzt müssen wir zumindest darüber nachdenken, Investitionen zu verschieben“, sagt Reglitzky. Das sei auch in der Vergangenheit immer wieder geschehen – etwa beim Straßenausbau.
Die CDU-Fraktion werde in den kommenden Tagen und Wochen beraten, an welchen Stellen eingespart werden könne und müsse, um wenigstens einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, teilt Fraktionsvize Andreas Eschler mit. Er habe erfahren, dass es zudem in einer Steinbecker Krippe einen Wasserschaden gegeben habe, der den Haushalt möglicherweise zusätzlich belasten und den kaum vorhandenen Spielraum weiter einengen werde. Die Buchholzer Liste hat sich nach Angaben von Fraktionschef Peter Eckhoff noch nicht mit dem Thema befasst.
Ursachen für die Deckungslücke in dem 65-Millionen-Euro-Haushalt sind nach Angaben des Kämmerers Dirk Schlüter zum einen die – entgegen dem allgemeinen Trend – rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen, zum anderen, dass der Zensus 2011 eine geringere Einwohnerzahl als angenommen für Buchholz ergeben hat. Dadurch sinken die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes.
(cpa)