Politiker müssen überlegen, ob sie bei Investitionen streichen wollen oder neue Schulden machen
Buchholz. Keine neuen Kredite – so lautet die Vorgabe, die seit dem Ratsbeschluss des vergangenen Jahres in der Stadt Buchholz gilt. Der Schuldenberg der Stadt, der derzeit bei rund 27,3 Millionen Euro liegt, soll nicht weiter wachsen. Ob diese Vorgabe auch für den Haushalt 2014 zu halten sein wird, muss sich in den kommenden Haushaltsberatungen zeigen. Kämmerer Dirk Schlüter hat jetzt einen Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von fast 65 Millionen Euro vorgelegt, der bei den Investitionen eine Finanzierungslücke von fast drei Millionen Euro aufweist.
Als Gründe für das hohe Defizit nennt Schlüter vor allem die Folgen des Zensus’ und die sinkende Gewerbesteuer. Da der Zensus der Stadt bescheinigt hat, rund 2000 Einwohner weniger als gedacht zu haben, entgehen der Verwaltung rund 1,8 Millionen Euro über den Finanzausgleich. Eine ähnliche Hiobsbotschaft gibt es bei der Gewerbesteuer. Während sie aufgrund des Wirtschaftsbooms überall im Landkreis sprudelt, „dreht sich die Uhr in Buchholz aus unerklärlichen Gründen branchenübergreifend andersherum“, so Schlüter. Um den Haushaltsansatz des Jahres 2013 zu erreichen, fehlen derzeit circa drei Millionen Euro.
Während es der Verwaltung gelungen ist, bei den laufenden Erträgen und den laufenden Aufwendungen Deckungsgleichheit zu erzielen, sieht es bei den Investitionen anders aus. Einige dieser Posten sind Pflichtausgaben oder dringend notwendig. Sie müssten eigentlich bezahlt werden, und wenn das Geld nicht reicht, gibt es eine Lücke im Haushalt. Ein Beispiel ist die Einzahlung in die Kreisschulbaukasse von fast 300.000 Euro, die nicht disponibel ist. Auch der Kauf eines neuen Löschfahrzeugs für Dibbersen ist bereits mehrmals verschoben worden und kann jetzt nicht erneut nach hinten rücken. Die Kosten liegen bei 315.000 Euro.
Weiteres Sorgenkind ist die Turnhalle in Holm-Seppensen. Der im laufenden Haushalt mit 1,8 Millionen Euro veranschlagte Bau wird rund 306.000 Euro teurer, auch fallen für die Sportgeräte 90.000 Euro an. Da es über die Versicherung 275.000 Euro gibt, bleibt aber nur ein Defizit von 120.000 Euro.
Für die Entwässerung von Meilsen soll in Dibbersen ein 300.000 Euro teures Pumpwerk gebaut werden, in der Steinbecker Straße und der Parkstraße sollen die Kanäle für rund 400.000 Euro erneuert werden, darüber hinaus soll in der Parkstraße ein Regenrückhaltebecken für 300.000 Euro entstehen. Das Sandwegeausbauprogramm soll für 200.000 Euro weiterlaufen, und auch der Mühlentunnel soll für 550.000 Euro weitergeplant werden. Die Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro für eine Komplett-Erneuerung des Seppenser Friedhofs sind hingegen zunächst nicht aufgenommen worden.
Aus Verwaltungssicht gibt es lediglich vier Möglichkeiten, um das Drei-Millionen-Euro-Minus bei den Investitionen aufzufangen. Erstens: Die Stadt macht doch neue Schulden. Zweitens: Ausgaben im laufenden Betrieb werden gestrichen oder gekürzt. Drittens: Investitionen werden gestrichen oder gekürzt. Viertens: Gebühren und Entgelte werden erhöht. Welche Variante am Ende zum Tragen kommt oder ob es ein Mix aus allen Optionen wird, liegt in den Händen der Politik.
(tau)