Stade

Kreis Stade baut weiter Schulden ab

Gute Einnahmesituation. Landrat Michael Roesberg stellt Senkung der Kreisumlage in Aussicht

Stade. Der Haushaltsentwurf 2014 der Verwaltung und die Entlastung des Verwaltungsrates zum Jahresabschluss 2012 der Kreissparkasse Stade gehörten zu den wichtigsten Finanz-Themen bei der jüngsten Sitzung des Stader Kreistags. Gleich zu Beginn gab es vom Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke), schweren Tobak und die Empfehlung, die Entlastung des Verwaltungsrat zum Jahresabschluss 2012 der Kreissparkasse Stade abzulehnen.

Koch-Böhnke nahm den Dispozinssatz der Kreissparkasse Stade von 11,7 Prozent zum Anlass, den „Wucher-Passus“ des Strafgesetzbuches zu zitieren. Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sehe dieser vor, wenn trotz eines geringen Leitzinssatzes von 0,5 Prozent das Geldinstitut seinen Kreditnehmern das 23,5-fache an Zinsen abverlange. Der Linken-Politiker mahnte die soziale Verantwortung der Sparkasse an und forderte die Kreistagsmitglieder auf, ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Am Ende blieb er mit seiner Sichtweise und einziger Gegenstimme allein, als sich das Gremium mit klarer Mehrheit für die Entlastung des Verwaltungsrates aussprach.

Dass bei der Finanzsituation des Kreises „nicht von eitel Sonnenschein“ die Rede sein könne, räumte Stades Landrat Michael Roesberg in Bezug auf den Haushaltsplan-Entwurf für 2014 ein. Dennoch seien die Grundlagen für eine solide Entschuldung des Kreises gelegt und die jahrelangen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zeigen deutliche Erfolge, so Roesberg. „Die alten Fehlbeträge, die 2006 mit 58,6 Millionen Euro ihren Höchststand hatten, wurden stück für Stück abgebaut und lagen 2012 bei rund 32,4 Millonen Euro“, rechnete Roesberg vor. Erfreulich sei, dass der Kreis für das Jahr 2013 mit einem Überschuss von rund 7,5 Millionen Euro gerechnet werden könne. Diese Summe sei ein weiterer Schritt, um Fehlbeträge und damit verbundene Liquiditätskredide los zu werden, so der Landrat. In das Haushaltsjahr 2014 werde der Kreis demzufolge mit einem Fehlbetrag von knapp 25 Millionen Euro starten.

Die Gesamtverschuldung, also Investitions und Liquiditätskredite sowie Verpflichtungen aus den PPP-Schulbauvorhaben werde sich bei etwa 170 Millionen Euro einpendeln. PPP steht dabei für „public private partnership“, wie die Kombination aus privaten und öffentlichen Investitionen genannt wird.

Der Verwaltungsentwurf für den Kreishaushalt wird größtenteils von gesetzlichen Vorgaben bestimmt, die der Landkreis wahrzunehmen hat. Für 2014 sind Aufwendungen in Höhe von 245,7 Millionen Euro geplant, die Erträge mit 248,6 Millionen Euro kalkuliert, sodass sich ein Plus von knapp drei Millionen Euro ergeben könne, so Roesberg.

Er halte es zudem für vertretbar, die für 2015 vorgesehene Absenkung der Kreisumlage um zwei Umlagepunkte von 55 auf 53 von Hundert zu realisieren. Das würde den Kommunen im Vergleich zum Jahr 2013 im Haushaltsjahr 2014 eine Summe von 3,6 Millionen Euro bringen. Erstes Ziel solle jedoch sein, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2017 die Liquiditätskredite abzubauen.

Zu den Risiken auf der Ausgabenseite zählte Roesberg in seinem Vortrag die steigenden Ausgaben der Jugendhilfe. Allein der Schulbetreuungsaufwand für Begleitpersonen im Rahmen der Inklusion läge derzeit bei jährlich rund 1,1 Millionen Euro.

Steigend seien auch die Kosten der Grundsicherung. Die letzte Tranche der „Bundeserstattung für die Grundsicherung“ in Höhe von 107 Millionen Euro leite das Land nicht an die Landkreise weiter, wie im Haushaltsbegleitgesetz 2014 des Landes am vergangenen Freitag festgelegt wurde, so der Chef der Kreisverwaltung.

Zudem schlagen die rapide steigenden Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern zu Buche. Allein diese drei genannten Ausgabenpositionen, auf die der Landkreis kaum kaum Einfluss habe, zehren eine guten Teil der Einnahmen auf.