CDU-Abgeordneter fordert dauerhafte Abschaffung der stationären Anlagen. Stattdessen sollte es mehr Tempokontrollen vor Schulen geben

Harburg. Im Bezirk Harburg finden zu wenig Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen statt. Stattdessen setze die Polizei zu sehr auf stationäre Blitzer. Das moniert André Trepoll, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU. Er stützt sich dabei auf die Antwort des Senats auf seine Kleine Anfrage. Bis zu 137 Mal im Jahr wurden seit 2011 vor den rund 50 Schulen des des Bezirks Tempokontrollen durchgeführt. Das sind statistisch keine drei Geschwindigkeitskontrollen pro Schule im Jahr. Bei den stationären Blitzern wird hingegen aufgerüstet. Die mittlerweile überalterten Anlagen werden sukzessiv durch modernste Blitzer ersetzt.

Vor allem die Verkehrsstaffel ist in Sachen Bekämpfung von überhöhter Geschwindigkeit aktiv. 309 Tempokontrollen führten die Beamten 2011 durch. 2012 waren es 284, in diesem Jahr bereits 231. Knapp ein Drittel der Einsätze fand vor Schulen statt. Die Wachen Harburg und Neugraben kamen zusammen auf bis zu 112 Geschwindigkeitskontrollen. Die Wache Harburg führte laut Antwort des Senates 2012 und in diesem Jahr keine davon vor Schulen durch. „Vertrauen ist zwar gut, wenn es aber um die Sicherheit im Straßenverkehr geht, ist Kontrolle eindeutig besser“, sagt Trepoll. „Insbesondere Kinder auf Schulwegen sind häufig gefährdet. Daher bin ich erstaunt, dass die Anzahl der Kontrollen vor Schulen – mit weniger als einem Drittel aller Verkehrskontrollen – weiterhin so gering ausfällt und in den vergangenen Jahren sogar noch weiter zurückgegangen ist.“

Das Gerät an der Winsener Straße war im gesamten Jahr 2012 defekt

Die drei älteren der vier stationären Blitzgeräte im Bezirk, so ergab die Anfrage von Trepoll, sind mittlerweile überaltert. Das Gerät an der Winsener Straße war das komplette Jahr 2012 ein Totalausfall. Das Gerät an der Cuxhavener Straße war nur die ersten 60 Tage des vergangenen Jahres in Betrieb. Seitdem ist es kaputt. Mittlerweile wurde es abgebaut. Der Grund sind massive technische Probleme. „Es liegt an den Kontaktschleifen in der Fahrbahn“, sagt Hauptkommissarin Sandra Levgrün. Frostschäden und die hohe Belastung, vor allem durch Schwerlastverkehr, haben die Kontaktschleifen zerstört. „Für die Reparatur müssen langwierige Ausschreibungen durchgeführt werden. Es dauert manchmal Monate, bis eine beauftragte Firma dann kommt“, verrät ein Polizist. „Danach muss erst noch ein Mitarbeiter des Eichamtes die Anlage einmessen, bevor sie wieder in Betrieb gehen kann.“

„Es ist schon erstaunlich. Die installierten Anlagen lässt man verkommen, bis diese nicht mehr einsetzbar sind und vor Schulen wird immer weniger kontrolliert“, sagt Trepoll. „Im Jahr 2012 hat so gut wie kein stationärer Blitzer in Harburg funktioniert.“ Selbst die Blitzsäule am Cranzer Elbdeich, das modernste Gerät, war 2012 an 140 Tagen nicht einsatzbereit. Das hatte aber nichts mit technischen Mängeln zu tun. Die Anlage war mutwillig durch Feuer so stark beschädigt worden, dass sie erneuert werden musste.

Trepoll möchte am liebsten, dass die stationären Blitzer verschwinden. „Die Geräte in Harburg machen an diesen Standorten schon lange keinen Sinn mehr, insbesondere in Bezug auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit“, meint Trepoll. „Ich kann viele Bürger verstehen, die der Meinung sind, hier wird nur geblitzt, um abzukassieren.“

Tatsächlich sind die stationären Anlagen echte Geldbringer. An der Stader Straße löste der Blitzer im Jahr 2012 exakt 27.241 mal aus. Das ist Harburg-Rekord. Dicht gefolgt von der Blitzsäule am Cranzer Elbdeich, die es auf 25.284 Auslösungen brachte. Seitdem sind die Zahlen rückläufig. „Die Autofahrer, die entsprechende Strecken oft fahren, stellen sich darauf ein“, sagt ein Beamter. „Zudem finden Blitzwarngeräte, die sich heute als App aus dem Internet laden lassen, trotz Verbotes immer öfter Anwendung. Man darf davon ausgehen, dass dieser Trend noch weiter zunehmen wird.“ „Die Polizei und die zuständige Innenbehörde sollten sich überlegen, ob man in Harburg nicht auf die festen Blitzer verzichtet und die Verkehrsüberwachung an Unfallschwerpunkten und vor Schulen und Kitas intensiviert“, sagt Trepoll.

Die Stadt setzt indes weiter auf stationäre Blitzer. Bereits Ende des Monats soll an der Cuxhavener Straße ein neues, modernes Gerät aufgestellt werden. Es wird eine Blitzsäule. Der Vorteil: Sie wird nicht über Kontaktschleifen im Boden gesteuert, sondern misst auf eine Entfernung von bis zu 75 Metern die Geschwindigkeit der Fahrzeuge per Laser. Die eingebaute Kamera ist wesentlich leistungsfähiger. Das bedeutet: Weniger Ausschuss bei den Beweisfotos. Auch die beiden anderen Anlagen an der Winsener Straße und Stader Straße sollen kurzfristig durch die rund 100.000 Euro teuren Anlagen der Firma Vitronic ersetzt werden. Die Blitzer sind eine Weiterentwicklung der Überwachungsgeräte für die Autobahn-Maut.

Wann alle alten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Bezirk Harburg ersetzt sind, ist noch unklar. Für zwei Ersatzgeräte müssen zunächst Haushaltsmittel bereitgestellt werden.