Die Fraktionen der CDU und der Wählergemeinschaft (WG) im Harburger Kreistag sprechen sich gegen die Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlverfassung und des Kommunalwahlgesetzes aus.
Winsen. Die Fraktionen wollen die achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten. Über einen entsprechenden Antrag wird der Landkreis bei seiner nächsten Sitzung am 28. Oktober beraten.
Bisher werden Bürgermeister und Landräte für acht Jahre gewählt. Ende Juli hat die Niedersächsische Landesregierung beschlossen, die Amtszeiten ab 2014 schrittweise auf fünf Jahre abzusenken. SPD und Grüne wollen damit die Wahltermine bündeln. Auch Gemeinderäte und Kreistage werden alle fünf Jahre in Niedersachsen gewählt. Damit hat Niedersachsen dann die kürzesten Amtsperioden in Deutschland.
CDU und WG sehen in den Änderungen der Niedersächsischen Landesregierung eine Schwächung der kommunalen Ebene. Sie befürchten, dass Bürgermeister und Landräte so keine komplexen oder langfristigen Vorhaben durchführen könnten. Außerdem sei das Amt in der Hauptverwaltung dann nicht mehr so attraktiv. Es könne schwierig werden, qualifizierte Kandidaten zu finden. Darüber hinaus sehen die Fraktionen die Gefahr eines „Dauerwahlkampfes“. Entscheidungen könnten dann nicht mehr über die Parteigrenzen hinweg getroffen werden.
Und auch für die ehrenamtlichen Vertreter in den Räten der Gemeinde sowie Kreise sehen die Kreistagsfraktionen neue Probleme mit der Gesetzesänderung. Würden alle Wahlen gleichzeitig abgehalten, seien die Ehrenamtlichen benachteiligt. Der Wahlkampf und auch die Wahlentscheidung würden auf die Hauptverwaltungsbeamten zugespitzt. Die Position der ehrenamtlichen Vertreter sei in diesem Fall geschwächt.
Zuletzt weisen CDU und WG darauf hin, dass das Kommunalverfassungsrecht erst 2011 geändert wurde. Eine neue Änderung würde die Arbeit erschweren, gerade für die Ehrenamtlichen. Sie müssten in den Kommunen langfristigen Problemen wie maroden Finanzen oder dem demografischen Wandel begegnen.
Nicht nur die beiden Kreistagsfraktionen sind gegen die Änderungen. Auch der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund lehnen die kürzeren Amtszeiten ab.
(kbe)