Harburg
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Freien Trägern droht Todesstoß

Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst können vom Bezirksamt womöglich nicht vollständig kompensiert werden

Harburg. „Mit jedem neuen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst geraten die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mehr unter Druck.“ Das sagt Holger Bohm, Leiter der mobilen Suchtprävention beim Verein Treffpunkt der Jugend Harburg-Süd und Vorstand des Vereins Abenteuerspielplatz Harburg. Seit Jahren fordern er und weitere Vertreter freier Träger, die Tariferhöhungen in den Zuwendungsbescheiden durch die Bezirksämter festzuschreiben. Doch das hat die Stadt Hamburg bislang beharrlich abgelehnt. „So wird unseren Einrichtungen immer mehr die Luft abgeschnürt“, so Catherine Bartl vom Förderverein Neuwiedenthal.

Die aktuellen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sehen für 2013 eine Erhöhung der Bezüge um 2,9 Prozent vor, 2014 kommt noch mal eine Steigerung um 2,6 Prozent hinzu. Gleicht das Bezirksamt Harburg alle Nachforderungen seitens der freien Träger aus, würden allein für das laufende Jahr weitere 30.000 Euro fällig. Für 2014 wären es sogar 60.000 Euro. Geld, dass die fixierten Rahmenzuweisungen aber nicht hergeben.

Entsprechend hoch her ging es deshalb bei der jüngsten Sitzung des Harburger Jugendhilfeausschusses. Sowohl SPD, wie auch gemeinsam Grüne und Linke hatten Anträge eingebracht, um die Konsequenzen bei einer Übernahme der Tariferhöhungen auszuloten. „Die Mitarbeiter der freien Träger haben ein Recht auf persönliche Planungssicherheit, deshalb bedarf es hier einer schnellen Entscheidung“, sagte die Ausschussvorsitzende Heinke Ehlers von den Grünen.

Die wird es aller Voraussicht nach aber nicht geben. Sabine Boeddinghaus von den Linken erinnerte daran, dass der Hamburger Senat schon zum Start der Verhandlungen angedroht habe, jede Tariferhöhung über 1,5 Prozent nicht finanzieren zu wollen. Bezeichnenderweise begann Sozialdezernent Holger Stuhlmann seinen ersten Redebeitrag an diesem Abend denn auch mit der Freudschen Fehlleistung: „Und jetzt kommen wir zu den Sparmaßnahmen.“ Dafür erntete er zwar spontanes Gelächter, doch möglicherweise läuft es am Ende genau darauf hinaus.

Laut Stuhlmann gibt es in jedem Jahr Rückflüsse nicht ausgeschöpfter Mittel in Höhe von14- bis 20.000 Euro sowie diverse Restmittel. Deshalb sei er optimistisch, dass die Nachforderungen für 2013 beglichen werden könnten. Für das Jahr 2014 wollte er indes keine gesicherte Prognose abgeben. Deshalb müssten die freien Träger prüfen, ob sie die steigenden Personalkosten nicht durch interne Umschichtungen kompensieren könnten.

Dieses Ansinnen überrascht Thomas Inselmann nicht. „So läuft es doch oft, dass finanzielle Mehrbelastungen auf die freien Träger abgewälzt werden“, sagt der Fachbereichsleiter Jugendhilfe beim Awo-Landesverband Hamburg. Die Arbeiterwohlfahrt betreibt unter anderem den Jugendclub Heimfeld in der Grumbrechtstraße. Vier Mitarbeiter und eine Straßensozialarbeiterin betreuen dort täglich sechs Stunden Kinder und Jugendliche. Das erfolgreiche Projekt „Essen und mehr“ wurde sogar mit einem Stadtteilpreis ausgezeichnet.

„Da alle Mitarbeiter nach einem an den TV Länder angelehnten Haustarifvertrag bezahlt werden, haben sie natürlich einen Anspruch auf die Tariferhöhung“, sagt Inselmann. Deshalb seien freie Träger bei solchen Projekten auf eine verlässliche Refinanzierung angewiesen: „Für interne Umschichtungen ist da wenig Luft.“

Das gilt für kleinere Träger wie den Verein Nöldekestraße in noch viel stärkerem Maße. Er betreut im Bezirk Harburg mit acht Mitarbeitern drei Projekte, unter anderem den Jugendclub Sandbek. „Auch bei uns werden alle Mitarbeiter in Anlehnung an den TVL bezahlt, das ist so sogar im Zuwendungsbescheid verankert“, sagt Angelika Kubasik, ständiges Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Im schlimmsten Fall müssten wir uns von Mitarbeitern trennen, was kurzfristig allein schon aus juristischen Gründen schwierig ist.“

Auch Holger Bohm bestätigt, dass seine Projekte schon jetzt „allesamt auf Rand genäht sind“. Sollte der Bezirk die Tariferhöhungen nicht auffangen können, müsste er den Rotstift bei Sachmitteln und Honoraren ansetzen oder alle Angebote zeitlich reduzieren. „Für so manches Projekt freier Träger kann das den Todesstoß bedeuten“, fürchtet er.

Linke und Grüne haben als Ausweg aus der finanziellen Hängepartie eine Mittelverschiebung aus anderen Haushalttiteln sowie die Beantragung von Verstärkungsmitteln angeregt. Das hätten anderen Stadtbezirke auch gemacht. „Auf jeden Fall muss mehr Geld ins System“, so Sabine Boeddinghaus. Und Britta Herrmann von den Grünen unterstrich noch einmal, es könne nicht sein, „dass die Mitarbeiter der freien Träger immer wieder darum betteln müssten, was ihnen laut Tarif zusteht.“

Die Ausschussvorsitzende Heinke Ehlers bedauerte sehr, dass die Kuh nicht längst vom Eis ist: „Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD endlich Farbe bekennt und auf eine politische Entscheidung drängt. Durch ständige Umverteilung der dürftigen Rahmenzuweisungen ist das Problem nicht zu lösen.“