Der Grüne im Europäischen Parlament sagt, Tostedt hätte den Schulneubau an der Poststraße europaweit ausschreiben müssen
Tostedt. Der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen hat die Auftragsvergabe-Praxis der Samtgemeinde Tostedt kritisiert. „Die zahlreichen Vergaben ohne europaweite Ausschreibung sind zum Teil nicht konform mit dem EU-Recht, sie sind europarechtswidrig“, sagte Jan Philipp Albrecht bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung in Tostedt. Albrecht war gemeinsam mit der Grünen-Bundestagskandidatin Martina Lammers aus Lüchow auf Einladung des Tostedter Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen in die Alte Brennerei in Tostedt gekommen.
Der Grüne nimmt vor allem Anstoß an der Auftragsvergabe für den geplanten Schulneubau an der Poststraße. Aus seiner Sicht, so der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, hätte der Schulneubau europaweit ausgeschrieben werden müssen. Rat und Verwaltungsspitze hätten das europäische Vergaberecht umgangen, und das sei zumindest fragwürdig.
Der erste Bauabschnitt umfasste ein Investitionsvolumen von 3,1 Millionen Euro. Der zweite geplante Bauabschnitt, in dem unter anderem noch Klassenräume, Räume für das Sekretariat und die Lehrer sowie eine Aula untergebracht werden sollen, kostet die Samtgemeinde Tostedt 2,3 Millionen Euro.
Ursprünglich hatte die Samtgemeinde Tostedt dafür 2,9 Millionen Euro eingeplant. Da aber die Töste Realschule nebenan inzwischen leer steht, weil die Realschüler nur noch in der Erich-Kästner-Realschule unterrichtet werden, können die Grundschüler die Räume in der Töste Realschule an der Poststraße nutzen. In der Folge konnte der zweite Bauabschnitt für die Grundschule etwas abgespeckt werden.
Die Zusammenlegung der Realschulen in Tostedt sei zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe für die Grundschule an der Poststraße nicht absehbar gewesen, sagte Stefan Walnsch, Erster Samtgemeinderat von Tostedt. Die Kritik, die Samtgemeinde Tostedt habe bei ihrer Auftragsvergabe gegen europäisches Recht verstoßen, weist er entschieden zurück.
Die Unterteilung des Grundschulneubaus in zwei Bauabschnitte begründet er damit, dass nicht klar gewesen sei, wie sich die Finanzen in der Samtgemeinde Tostedt entwickeln würden. „Wir konnten nicht absehen, ob die Schülerzahlen steigen oder fallen und wie sich der Haushalt entwickelt, geschweige denn, was wir noch auf dem Krippen- und Kitaplatz-Sektor unternehmen müssen“, sagte Walnsch. „Wer einkaufen geht, muss auch schauen, was er sich leisten kann.“
Im Übrigen sei die Unterteilung der Bauabschnitte vom Rechnungsprüfungsamt abgesegnet worden. „Wir entscheiden so etwas doch nicht alleine“, sagte Walnsch. Der Grünen-Politiker Waldemar Hindersin hat bereits vor drei Jahren Beschwerde wegen der Auftragsvergabepraxis der Samtgemeinde bei der EU-Kommission eingereicht. Ob es deshalb zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland kommt, ist fraglich. Das Verfahren läuft noch.
(bwil)