Die Harburger CDU wirft Bezirk und Senat vor, die Verantwortung für den Harburger Binnenhafen nicht ernst zu nehmen

Harburg. Wo sind die Visionen für den Harburger Binnenhafen? Die CDU in Harburg wirft dem Bezirk Konzeptionslosigkeit für ein Gebiet vor, mit dem Harburg weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus punkten könnte. Weil der Bezirk kein Geld für den Binnenhafen habe, so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, gebe es zum einen kein Gesamtkonzept, zum anderen aber könnten „wichtige Projekte, die den Hafen und damit den gesamten Bezirk weiter bringen würden“, einfach nicht umgesetzt werden, da die Finanzierung nicht gesichert sei, so Fischer.

Fischer sieht auch den SPD-Senat in der Pflicht, klare Aussagen zur Finanzierung dringender Projekte, ohne die eine Weiterentwicklung des Hafens kaum mehr möglich sei, zu treffen. Durch die Übergabe des Binnenhafens von Hamburg Port Authority (HPA) an den Bezirk sei, so der CDU-Politiker „die HPA aus der Finanzierung der Infrastruktur fein raus.“ Der Bezirk aber stoße ohne die nötige Hilfe durch den Senat an seine Grenzen, so der Abgeordnete weiter.

Als konkretes Beispiel nennt Fischer den Beachclub am Veritaskai: „Ein echter Publikumsmagnet im Binnenhafen, der bis heute keine Planungssicherheit hat, weil der Bezirk kein Geld für die Sanierung der Kaimauern am Treidelweg hat – wo der Beachclub ja hinziehen soll“. Und der Senat, sagt Ralf-Dieter Fischer, äußere sich bei Nachfragen lediglich „nebulös und ohne jedes echte Interesse an der Entwicklung im Binnenhafen.“

Der Bezirksabgeordnete bezieht sich dabei auf die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage an den Senat seines Parteikollegen aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse. Fischer: „Die Antworten sind nichtssagend und zeigen uns nur, dass der Senat überhaupt kein Interesse am Harburger Binnenhafen hat. Der Senat liefert mal wieder den Beweis dafür, dass die Parole vom ‚Sprung über die Elbe‘ Makulatur ist.“ Man müsse sich, sagt Ralf-Dieter Fischer, in der Tat fragen, was die gleichnamige Projektgruppe eigentlich bislang geleistet habe.

Und Fischer nennt weitere Beispiele für die „Hilflosigkeit des Bezirks“: Die sanierungsbedürftigen Kaimauern am Lotsekanal auf der Seite des Kanalplatzes und die reparaturbedürftigen Brücken im Binnenhafen. „Die Hebebrücke über den östlichen Bahnhofskanal ist seit Jahren außer Betrieb, weil der Bezirk die Reparatur nicht bezahlen kann. Genau dasselbe gilt für die Brücke über den Kaufhauskanal. Sie ist nach wie vor zubetoniert. Auch hier fehlt das Geld. Ohne sanierte Kaimauern wird es auch keinen Museumshafen geben. Harburg hat kein Geld und der Senat gibt kein Geld dafür“, sagt Ralf-Dieter Fischer. Laut Senatsantwort hat HPA dem Bezirk Harburg 1600 Meter Kaimauer, die unter Denkmalschutz stehen, übergeben. Davon, so der Senat in seiner Antwort auf Hesses Anfrage, seien noch 960 Meter sanierungsbedürftig. Die Höhe der Mittel, die der Senat dafür zur Verfügung stellt, hält Fischer für einen „schlechten Witz“, 14,2 Millionen Euro für den Zeitraum bis zum Jahr 2033.

Ebenfalls völlig nebulös, so Fischer, sei die Antwort des Senats auf die Frage zum Angebot des neuen Schlossherrn, das Kellergewölbe des Harburger Schlosses zur Verfügung zu stellen. Die Harburger Geschichtswerkstatt hatte, wie berichtet, Interesse daran, dort Räume anzumieten, wurde aber von der SPD im Bezirk ausgebremst. Die wollte den Zuschuss zur Miete nicht zahlen. Inzwischen ist im Gespräch, hier die archäologischen Funde aus dem Binnenhafen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aber auch das würde Geld kosten. Dazu der Senat: „Die Überlegungen, unter anderem zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen, sind noch nicht abgeschlossen.“

CDU-Mann Fischer steht nicht alleine mit seiner Kritik. „Der Bezirk lässt machen. Würden hier im Binnenhafen nicht private Investoren, Vereine oder Privatleute Projekte aus dem Boden stampfen, würde hier doch wenig passieren“, so ein Geschäftsmann aus dem Binnenhafen, der nicht genannt werden will. Harburgs SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath hält die Vorwürfe am Bezirk für nicht gerechtfertigt. Es gebe ein Entwicklungskonzept, an dessen Ausarbeitung zum einen die Akteure aus dem Hafen, zum anderen auch der Wirtschaftsverein beteiligt gewesen seien. Aber natürlich müsse sich das Geldausgeben nach den finanziellen Möglichkeiten richten. Der Staat könne nur die Rahmenbedingungen für die Entwicklung solcher Gebiete stellen.