CDU wirft Harburgs Bürgermeister Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. Es geht um Prospekte und Hausbesuche. Völsch selbst versteht die Aufregung um seine Rolle als Bezirksamtsleiter nicht recht.

Harburg. Im Wahlkampf wird auch gerne scharf ins gegnerische, politische Lager geschossen. André Trepoll, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Wahlkreis Süderelbe wirft Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) vor, an politischen Aktivitäten und Wahlkampfveranstaltungen der SPD im Bezirk Harburg teilzunehmen. Konkret geht es hier um zwei Veranstaltungen im Rahmen der Sommertour des SPD-Bürgerschaftsfraktionschefs, Andreas Dressel im Harburger Binnenhafen und in Neugraben. "Ich habe darüber hinaus Hinweise, dass Thomas Völsch Wahlprospekte für den SPD-Bundestagskandidaten Metin Hakverdi verteilt hat und auch Hausbesuche im Rahmen des Bundestagswahlkampfes gemacht haben soll. Auch wenn Herr Völsch ein politisch gewählter Bezirksamtsleiter und Verwaltungsbeamte ist, sollte er sich doch an die für Verwaltungsbeamte gegebene politische Neutralität halten", sagt Trepoll.

Laut André Trepoll sei Völsch durch seine Wahlkampfaktivitäten für eine, nämlich seine Partei "kein Bezirksamtsleiter mehr für alle Harburger". Ein Harburger Bezirksamtsleiter, der im Wahlkampf für eine Partei arbeite, so Trepoll weiter, könne kaum für "das Wohl aller Bürger im Bezirk agieren". Jetzt startete der Neugrabener CDU-Bürgerschaftsabgeordnete gar eine Schriftliche Anfrage in dieser Sache an den Senat. Die Betreffzeile seiner Anfrage lautet: "Der rote Thomas - warum hat Harburg keinen überparteilichen Bezirksbürgermeister?". "Wie sollen die Harburger wissen, ob der SPD-Wahlkämpfer Völsch vor ihnen steht oder der Bezirksamtsleiter von Harburg? Ich bin gespannt, ob die Hamburger SPD wirklich schon wieder bei dem Punkt angelangt ist, wo sie offensichtlich nicht mehr zwischen Partei und Amtsführung unterscheiden kann", so Trepoll.

Der CDU-Politiker beruft sich bei seiner Kritik am Harburger Bezirksamtsleiter auf das Beamtenstatusgesetz, Paragraf 60. Da heißt es unter anderem: "Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei." Und für Beamte gelte der Grundsatz: "bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben". Dass Thomas Völsch, so Trepoll, an politischen Aktivitäten er SPD im Vorfeld von Wahlen teilnehme, werfe "erhebliche Schatten auf sein 'überparteiliches' Agieren als Bezirksamtsleiter.

Völsch selbst versteht die Aufregung um seine Rolle als Bezirksamtsleiter nicht recht. "Natürlich bin ich ein politisch denkender Mensch. Ich habe an der Sommertour des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion teilgenommen, um über Harburger Themen zu informieren, zum einen über das Elbmosaik, Entwicklung des Röttiger Kasernen Geländes und zum anderen über das Harburger Schloss. Es ist meine Aufgabe über Harburger Themen zu informieren. Das waren keine Wahlkampfveranstaltungen. Und neben meiner Aufgabe als Bezirksamtsleiter bin ich auch noch Bürger. Und als Bürger kann ich an Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen", so Thomas Völsch. Trepolls Vorwürfe hält der Bezirksamtsleiter geradezu für lächerlich.

Die politische "Zurückhaltungspflicht" bei Verwaltungsbeamten, sagt der Verwaltungsrechtler an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Armin Hatje, sei ein "ganz heikles Thema". "Ich würde einen Bezirksamtsleiter nicht als normalen Verwaltungsbeamten bezeichnen. Bezirksamtsleiter haben ein politisches Mandat. So sehe ich erst mal keinen Verstoß gegen die politische Neutralitätsverpflichtung in diesem Fall", sagt Hatje. Bei dieser Verpflichtung gehe es vielmehr in erster Linie um die unparteiische Amtsführung eines Bezirksamtsleiters. Und wo genau da die Grenzen lägen, so der Verwaltungsrechtler aus Hamburg, die Frage sei in der Tat nicht einfach zu beantworten. Das Amt des Bezirksamtsleiter liege ziemlich genau an der Schnittstelle zwischen Verwaltungsbeamten und politischem Beamten.

Trepoll jedenfalls will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Für den CDU-Politiker haben Völschs Auftritte in jüngster Zeit zumindest einen faden Beigeschmack.