Grüne im Kreis kritisieren Wirtschaftsminister Lies (SPD). Er habe sich hinters Licht führen lassen

Stade/Hannover. Klar und unmissverständlich hatte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in Stade für den Bau des Dow-Kraftwerkes ausgesprochen. Das kombinierte Gas-Kohle-Kraftwerk, das zudem Wasserstoff und Biomasse als zusätzliche Energiequellen nutzen würde, bezeichnete er als "intelligente Lösung mit Modellcharakter und richtigen Schritt in Richtung Energiewende, den die Landesregierung unterstützt werde.

Auf Nachfrage des Abendblattes bestätigte Lies, dass sowohl der Grüne Koalitionspartner wie auch die SPD gemeinsam als Landesregierung das Kraftwerksprojekt im Koalitionsvertrag genehmigt haben und unterstützen. Nun hagelt es weiter Kritik von den Grünen. Zwar schweigt der Grünen-Umweltminister Stefan Wenzel, aber der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen distanziert sich in einer Pressemitteilung nun erneut von den Kraftwerksplänen. "Auch wenn es für die Landespolitik keine rechtliche Handhabe mehr gibt, um den Kohlekraftplänen in Stade eine Absage zu erteilen, begrüßen wir ein Festhalten an dieser besonders klimaschädlichen Energieform nicht", sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen. Die Grünen im Kreis Stade sprechen von einem "Taschenspielertrick" und dass das geplante Dow-Kraftwerk nichts mit Energiewende zu tun habe. Michael Lemke, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II und Kreissprecher Ralf Poppe stellen die Frage in den Raum: "Hat sich Wirtschaftsminister Lies hinters Licht führen lassen?" Michael Lemke sieht im von Lies gelobten Konzept einen Taschenspielertrick der Dow, die mit der Leistung des geplanten Kraftwerkes weit über ihren Energiebedarf von 600 Megawatt hinausgehe. Mit dem für 840 Megawatt ausgelegten Kraftwerk würde die Dow die überzähligen Megawatt vermarkten können und mit dem Kohlestrom die Netze für Strom aus erneuerbaren Quellen verstopfen, befürchten Lemke und Poppe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, sieht in der jüngsten Grünen-Absage an den Kraftwerksbau "eine schallenden Ohrfeige für SPD-Wirtschaftsminister Lies". "Trotz Koalitionsvertrag wird diese Entscheidung nun vom Landesverband der Grünen torpediert", sagt Bley. Der Stader CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried fürchtet nun weiteren Stillstand zum Nachteil der Region und dass die Grünen das Dow-Projekt weiter ausbremsen. Die Stader SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann empfiehlt, keine Konflikte herbeizureden, weil Teile der Grünen gegen das Kraftwerk argumentieren. "Wenzel und Haude haben den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, er ist längst genehmigt", sagt Petra Tiemann.