Projekt “Modernisierung der Polizei Hamburg 2012“ bringt nach Ansicht der Gewerkschaft nur Nachteile

Harburg. Für die einen soll ProMod der ganz große Wurf in Sachen Modernisierung der Hamburger Polizei werden. Für die anderen ist ProMod einfach nur ein "schleichender Stellenabbau, von Berufsperspektiven für Polizisten und das Herunterfahren der Bürgernähe" in Zeiten, in denen die Polizei sowieso unter personellen Dauerengpässen zu leiden hat. ProMod ist die Abkürzung für das Projekt "Modernisierung der Polizei Hamburg 2012" (ProMod). Der Senat, federführend ist Innensenator Michael Neumann, arbeitet derzeit noch an der Umstrukturierung, die möglichst noch in diesem Jahr greifen soll.

Und der SPD-Senat besteht darauf, dass ProMod keinen Stellenabbau beinhaltet. "Unserer Ansicht nach aber hat ProMod sehr wohl mit Stellenabbau zu tun. Aber was in meinen Augen ebenso schwer wiegt, ProMod bedeutet ein Abbau des Bürgerservices", sagt Horst Niens, Polizeibeamter aus Harburg und stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg.

Ein Aspekt von ProMod ist die Umverteilung der Aufgaben der Kriminalpolizei. In den drei Polizeikommissariaten (PK) 44 (Wilhelmsburg), 46 (Harburg) und im PK 47 (Neugraben) im Süderelbebereich bearbeiten jetzt noch die Abteilungen der Kriminalpolizei alle Delikte, die in ihren Bereich fallen. Künftig sollen die Delikte aufgeteilt werden. Die Kriminalbeamten im PK 44 werden dann nur noch für Beziehungs- und Gewaltdelikte zuständig sein, Im Harburger Polizeikommissariat werden nur noch Raub-, Jugend- und Einbruchsdelikte bearbeitet. Die Kriminalpolizei in Neugraben ist dann für Autoaufbrüche und Betrugsdelikte zuständig.

"Wird beispielsweise in Neugraben eine Frau Opfer von Beziehungsgewalt, kann sie nach der Umstrukturierung zwar noch am PK 47 in Neugraben ihre Anzeige erstatten, für die nachfolgende Bearbeitung oder weitere Zeugenaussagen muss sie nach Wilhelmsburg zum PK 44", so Niens.

Mit Bürgernähe der Hamburger Polizei, sagt der Gewerkschafter, ein ehedem hochgehaltener Wert in Hamburg, habe dies nicht mehr viel zu tun. Dasselbe gilt auch für die alte Dame, der in Wilhelmsburg das Portemonnaie aus dem Rollator gestohlen wurde. Sie muss künftig dann nach Neugraben fahren, um ihre Aussage zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Hamburg gerade die Gewaltdelikte deutlich angestiegen seien, sagt Horst Niens, sei es sehr bedenklich, dass diese Delikte nur noch an einem PK bearbeitet würden. In den Augen der Gewerkschafter seien dies und die künftige Trennung zwischen Kriminalpolizei und Schutzpolizei ein "Rückschritt mit negativen Auswirkungen auf die Bürger".

Die Polizeikommissariate seien gerade mit dem Zweck, so Niens, eingeführt worden, alle Kompetenzen für den Bürger unter einem Dach in der Fläche vorzuhalten. Diese Arbeitsweise und Zusammenarbeit verschiedener Kompetenzen habe sich im Sinne des Bürgers, im Sinne der Sicherheit und im Sinne guter Polizeiarbeit bewährt. "Mit ProMod wird diese bewährte Zusammenarbeit deutlich erschwert", befürchten Horst Niens und seine Kollegen.

Mit ProMod, so die Ansage des Senats, solle die Polizei in der örtlichen Ebene gestärkt werden. Insbesondere durch die Neustrukturierung des Erkennungsdienstes würde eben dieses Ziel geradezu konterkariert, sagt der Harburger Polizeibeamte. Nach der Polizeireform müssten die Polizeibeamten in Harburg den Erkennungsdienst zum Beispiel bei vorläufigen Festnahmen von Menschen, für die Polizeikommissariate in Neugraben und Wilhelmsburg übernehmen.

"Im Notfall könnten dadurch zum Beispiel zwei Neugrabener Streifenwagen, die die Personen für den Erkennungsdienst nach Harburg bringen müssen, in Neugraben fehlen. Damit gäbe es in Neugraben nur noch einen Streifenwagen, der dann für das ganze Gebiet bis Cranz, Finkenwerder und Neuenfelde zuständig wäre. Das führt zu einem weiteren Präsenzverlust", sagt Niens.

Und das sei faktisch eine weitere Schwächung der örtlichen Ebene, die sich die Polizei angesichts der Personalnot an den PK vor allem in den Hamburger Randbereichen wie in Süderelbe nicht leisten könne.