Buchholz muss sich weiter gedulden, die Planungen für den Mühlentunnel in Buchholz verzögern sich wieder. Celler Richter überprüfen nach Beschwerde Auftragvergabe
Buchholz. Die Planungen für den Mühlentunnel in Buchholz verzögern sich wieder. "Beim Oberlandesgericht Celle wurde sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen von Ende Juni eingelegt", so Heinrich Helms, Sprecher der Stadt Buchholz.
Die Stadt Buchholz hatte die Planungen europaweit ausgeschrieben und den Auftrag an ein erstplaziertes Ingenieurbüro vergeben. Insgesamt vier Fachbüros hatten sich damals an der Ausschreibung beteiligt. Das Ingenieurbüro, das bei der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen war, hatte sich jetzt an die Vergabekammer gewendet. Die hatte den Einspruch als unbegründet zurück gewiesen. Das Planungsbüro hat gegen diese Entscheidung jetzt beim Oberlandesgericht eine Beschwerde eingereicht. Und die Richter haben die Auftragsvergabe mit sofortiger Wirkung gestoppt und prüfen nun den Fall eingehend. Europaweite Ausschreibungen gelten als äußerst kompliziert. Aus diesem Grund hatte die Stadt ein Büro damit beauftragt, die Ausschreibung auszuarbeiten.
Für die Stadt Buchholz entsteht nun die Situation, den endgültigen Beschluss des Oberlandesgerichtes zu der Vergabe abwarten zu müssen, bevor sie den Auftrag zur Planung für den Mühlentunnel verbindlich vergeben darf. Damit ist die Befürchtung, die Bürgermeister Wilfried Geiger bereits geäußert hatte, tatsächlich eingetroffen. Bei dem zehn Millionen Euro Projekt Mühlentunnel sind allein für die Planungen mehrere Hunderttausend Euro eingeplant. Es ist nicht die erste Verzögerung, die die Stadt bei diesem Projekt hinnehmen muss. Zuerst waren die Planungen ins Stocken geraten, weil im vergangenen Jahr ein Grundeigentümer Flächen nicht verkaufen wollte, die die Stadt für ihr Tunnel-Projekt gebraucht hätte.
"Wir müssen jetzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts abwarten. Eigentlich sollten die Planungen schon vor etwa acht Wochen begonnen haben. Das Ganze wird sich nun aber noch mal deutlich verzögen", sagt Jürgen Steinhage, Leiter des Fachbereichs Betriebe und damit bei der Stadtverwaltung zuständig für die Mühlentunnel-Pläne. Stadtbaurätin Doris Grondke hofft allerdings, dass das Oberlandesgericht in Celle die allgemein gültige Regel bestätigt, nach der "Vergabesachen von Gerichten zügig abgearbeitet werden".
Als vor einigen Jahren das Projekt Ostring gekippt worden war, kaprizierte sich die Stadt Buchholz wieder auf den Ausbau des Mühlentunnels. Ziel ist es nach wie vor, die immensen Verkehre aus der Innenstadt heraus zu holen. Inzwischen aber steht der Ostring doch wieder auf der Agenda, trotzdem will die Stadt am Ausbau des Mühlentunnels festhalten.
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