Antwort auf Kleine Anfrage zur Schließung der Katholischen Schule

Harburg. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll aus Süderelbe wirft dem SPD-Senat Untätigkeit in Sachen Schließung der Katholischen Schule Neugraben (KSN) vor. Trotz "vollmundiger Ankündigungen der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, sich noch für den Erhalt der Schule einsetzen zu wollen, obwohl die Entscheidung beim Katholischen Schulverband schon gefallen sei, herrscht großes Schweigen zu dem Vorgang", so Trepoll.

Trepoll hatte in einer Kleinen Anfrage vom Senat wissen wollen, ob es Gespräche zur Rettung der Schule in Neugraben gebe. "Die zuständige Behörde achtet die Autonomie der Träger der Ersatzschulen, diese sind im Rahmen der Gesetze frei, Schulen zu eröffnen oder zu schließen. Das staatliche Schulangebot in Neugraben ist ausreichend, allen Schülerinnen und Schülern einen wohnortnahen Platz an einer staatlichen Schule anzubieten", heißt es dazu in der Antwort des Senats.

Verwunderlich findet Trepoll die Tatsache, dass dem Katholischen Schulverband bereits beim Kauf des Schulgebäudes von der Hansestadt Hamburg im Jahr 2010 der Investitionsstau bekannt war. Knapp drei Jahre später aber genau dieser Investitionsstau zur Begründung der Schließung vom Schulträger angegeben wird. "Das ist doch recht merkwürdig. Einer möglichen Gewinnspekulation des Schulträgers, durch einen Verkauf mit einer anderen Nutzung, sollte man von vornherein einen Riegel vorschieben. Dazu erwarte ich eine klare Aussage der SPD", so Trepoll.

Er erwarte vom Hamburger Senat auch eine klare Ansage, so der CDU-Abgeordnete, wie denn der Wegfall der Schulplätze in Neugraben für die Schüler kompensiert werden solle. "Der Hamburger Schulentwicklungsplan jedenfalls gibt darüber bislang noch keine Auskunft. Der Senat lässt die Eltern und Schüler mit ihren Sorgen und Befürchtungen allein", sagt Trepoll.

(raw)