Harburg

SAGA unter Verdacht - wurden Gremien umgangen?

CDU bezweifelt Rechtmäßigkeit eines geplanten Grundstücksverkaufs in Harburg. Beim bevorstehenden Verkauf eines Grundstückes an der Winsener Straße könnten Genehmigungswege umgangen worden sein.

Harburg. Die Harburger CDU-Fraktion hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines geplanten Grundstücksverkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA. Der Verdacht der Bezirkspolitiker: Beim bevorstehenden Verkauf eines Grundstückes an der Winsener Straße, nördlich der Nummer 80, könnten Genehmigungswege umgangen, Gelder verschwendet worden sein. Die CDU will deshalb jetzt in einer Kleinen Anfrage vom Senat wissen, ob die SAGA Grundstücke, die sie ohne Ausschreibung und mit der Maßgabe, darauf Wohnungsbau zu betreiben gekauft hat, wiederum ohne Ausschreibung weiter verkaufen darf.

Stadtweit sollen laut Senatsplänen jedes Jahr 6000 neue Wohnungen genehmigt werden. Der Bezirk Harburg muss ein jährliches Pensum von 700 neuen Wohnungen erfüllen. Ein Soll, dass die SAGA alleine nicht schaffen kann? Zumindest in Harburg will sie sich, so scheint es, andere Investoren ins Boot holen. Dabei laufe es offenbar nicht immer ganz sauber ab, so die Harburger CDU.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2012 verkauft die Hansestadt Hamburg ein "Paket" von etwa 30 Grundstücken an die SAGA. "Verkauft wurden die Liegenschaften an die SAGA mit der Maßgabe, die SAGA solle bauen. Im Stadtplanungsausschuss aber tauchte plötzlich der Vertreter einer Firma namens FeWa auf. Uns wurde erzählt, die FeWa werde nun die Wohnungen bauen", sagt Harburgs CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Das sei in seiner Fraktion "zumindest erstaunt zur Kenntnis genommen worden. Uns wurde im Stadtplanungsausschuss Anfang des Jahres von der Verwaltung erzählt, die Fläche sei bereits an die FeWa verkauft worden", so Fischer. Die Pläne für das entsprechende Grundstück sehen eine mehrgeschossige Bebauung vor, was den Widerstand mehrerer Anlieger, darunter auch die Hamburger Hochbahn, die gegenüber ihr Busdepot betreibt, hervorrief. Gegenüber dem Abendblatt bestätigt eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft, dass die SAGA selbst dort nicht bauen wolle, weil die Voraussetzungen dort "zu eng" seien. Der Verkauf aber, so die Sprecherin, sei noch nicht endgültig abgeschlossen.

Nicht nur Fischer und seine Fraktion wundern sich über die Geschäftspraktiken der SAGA, die in diesem Fall ja "ganz offensichtlich nicht ihren Auftrag erfüllt", sagt Fischer. "Und wir werden vom SPD-Senat und dem Bezirk vor vollendete Tatsachen gestellt, nachdem man uns auf Nachfragen lediglich nichtssagende Antworten gibt", so Fischer weiter. Harald Krüger, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Harburg ist ebenfalls irritiert. Vor etwa fünf Jahren sei er von dem Vertreter der damaligen Eigentümerin des Grundstückes gefragt worden, ob "ich mir vorstellen könnte, dort eine Kita zu bauen. Das Angebot klang gut", sagt Krüger. Er sei dann mit dieser Idee an den Bezirk herangetreten. Die Gesamtfläche sei von den Besitzverhältnissen her überaus kompliziert gewesen. Um eine Kita bauen zu können, hätte das DRK auch einen Teil der Flächen kaufen müssen. "Vor drei Jahren stellten wir dann eine Bauvoranfrage für die Kita beim Bezirk Harburg und bekamen eine positive Antwort", sagt Harald Krüger. Krüger war bis 2011 Bürgerschaftsabgeordneter der CDU. Dann habe die Grundeigentümerin den Preis um ein Vielfaches erhöht. "Das DRK hatte aber zu diesem Zeitpunkt schon Geld in die Planung gesteckt. Dann passierte lange gar nichts mehr. Plötzlich erfuhr ich durch Zufall, dass das ganze Grundstück an die SAGA verkauft wurde", so Krüger. "Vor mehr als einem Jahr", sagt er, "sprach Bezirksamtsleiter Thomas Völsch mich an, ob ich mir auch vorstellen könne, bei der SAGA zu mieten. Ich hatte aber nicht das Gefühl, dass die SAGA besonders interessiert war." Dann sei lange Zeit nichts passiert. Wieder durch einen Zufall, so Krüger, habe er gehört, dass nun die FeWa Grundeigentümerin sei. "Natürlich habe ich mich geärgert, denn nach der Vorgeschichte wäre es doch nett gewesen, wenn man mich mal darüber informiert hätte", sagt Krüger. In dem Glauben, die FeWa sei bereits Eigentümerin der Fläche, habe er sich mit ihr in Verbindung gesetzt. Auch hier habe er wenig Interesse gespürt.

Das DRK, so heißt es von der FeWa in Hamburg, sei ein Interessent unter anderen. Bei den Verhandlungen mit der SAGA befinde man sich in der Warteschleife. Eine Einigung sei erzielt worden, die Verträge seien vorbereitet. "Wir warten noch auf einen positiven Bauvorbescheid", sagt ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden will. CDU-Mann Fischer sagt: "Was uns im Stadtplanungsausschuss auch irritiert, war die Ansage von Baudezernent Jörg Heinrich Penner, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Projekt in der Winsener Straße und dem Bau von Wohnungen am Torfstecherweg, wo auch die FeWa baut. Hier wurden durch das Fällen der Bäume Tatsachen geschaffen, bevor es eine Baugenehmigung gab. Und uns wurde gesagt, wir sollten bei der Winsener Straße mitziehen, weil es andernfalls Probleme am Torfstecherweg geben könnte - ein Projekt, für das lange ein Investor gesucht wurde." Dass es hier einen Zusammenhang gebe, bezeichnet der FeWa-Mitarbeiter als "Schwachsinn".