Stadt rechnet nach neuer Satzung mit Einnahmeverlusten von einer halben Million Euro

Winsen . Die Kreisstadt Winsen bekommt eine neue Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Kindertagesstätten. Sie soll Anfang August 2014 in Kraft treten. Dafür haben die Abgeordneten von SPD, Winsener Liste, Freien Winsenern, Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke sowie Ratsherr Tobias Müller in der Stadtratssitzung am Dienstagabend nach ausgiebiger Debatte in der Winsener Stadthalle votiert. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten dagegen.

Nach der jetzigen Satzung gibt es sechs Gebührenstufen - nach der neuen gibt es 20 Stufen. Bürgermeister André Wiese (CDU) befürchtet, dass wegen der neuen Gebührensatzung "durch Einnahmeverluste eine Lücke von 300.000 bis 350.000 Euro im Haushalt entstehen wird". Hinzu kämen fast 200.000 Euro Mehrausgaben für Verwaltungspersonal und Sachkosten. Wiese: "Dieses Geld wird uns fehlen."

Die Fraktionen von SPD, Winsener Liste, Freien Winsenern, Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke sowie Ratsherr Tobias Müller hatten im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Neufassung der Kita-Benutzungsordnung und Gebührensatzung vorgelegt. Keine Gebührenerhöhungen - das ist ein zentraler Bestandteil der neuen Regelung. Außerdem soll es ein transparentes Verfahren zur Platzvergabe und Einstufung in die Gebührentabelle geben, das die Bedürfnisse der Träger berücksichtige, aber künftig in den Händen der Stadt Winsen liegt.

Für Eltern von Kita- und Hort-Kindern heißt das: Sie müssen ihre Kinder künftig bei der Stadt Winsen anmelden und nicht bei den Trägern: dem DRK, dem Verband der evangelisch-lutherischen Kindertagesstätten, dem Waldorfkindergarten, dem Sportverein Hoopte und der Vereinigung Kita Nord.

"Wir wollen, dass die Stadt jungen Eltern die Entscheidung leicht macht, in unserer Stadt zu leben. Dazu gehören ausreichend Kita-Plätze und auch vergleichsweise günstige Gebühren", sagten Sven Gehrdau (SPD). "Wir beraten hier über das Geld der Winsener. Und die wollen Geld für Familien ausgeben."

"Wir halten es für falsch, den Kita-Trägern Kompetenzen wegzunehmen", sagte Bürgermeister Wiese. Die Stadt werde die neue Satzung rechtlich bei der Kommunalaufsicht überprüfen lassen. "Die Träger wollen selbst autonom die Gebühren einnehmen", sagte Ratsfrau Angelika Teuchert (CDU). Eine zentrale Anmeldung hält ihre Parteikollegin Petra Wieben "für richtig".

"Die Verantwortung, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt, muss bei uns bleiben", sagte der grüne Abgeordnete Dr. Erhard Schäfer. Seine Forderung: gar keine Gebühren für Kinder von drei bis fünf Jahren.