Politik berät heute über Einführung einer Bettensteuer von 50 Cent bis drei Euro. 2010 war man im Rathaus noch dagegen
Lüneburg . Jetzt also doch: Die Hansestadt Lüneburg will eine Bettensteuer einführen. Ab Oktober sollen Touristen zwischen 50 Cent und drei Euro pro Übernachtung zahlen. Vor zweieinhalb Jahren sah die Meinung im Rathaus zu einer solchen Abgabe noch ganz anders aus. Jetzt erhofft sich die Stadtspitze Einnahmen von 200.000 Euro pro Jahr.
Es war der November 2010, als der grüne Ratsherr Ulrich Völker aus der Opposition einen Antrag in den Kulturausschuss der Stadt einbrachte, ab Januar 2011 für jede Übernachtung 1,50 Euro abzuzwacken - und zwar als Kulturförderabgabe. Völker rechnete mit Einnahmen von 250.000 Euro netto jährlich, die er direkt in den Kulturetat der Stadt fließen lassen wollte.
Den Vorschlag des vor der Kommunalwahl noch nicht zur neuen Mehrheitsgruppe gehörenden Ratsherrn wertete die Verwaltung so: "Die bundesweit nachzuvollziehenden zumeist negativen Reaktionen bis hin zu Klageandrohungen auf ähnliche Diskussionen in anderen Städten belegen dieses Konfliktpotenzial, das in Lüneburg fatale Auswirkung auf das bisher gute und gedeihliche Einvernehmen mit den Beherbergungsbetrieben als eine der wesentlichsten Visitenkarten einer Stadt haben dürfte, die großen Wert auf den harmonischen Dreiklang Kultur, Ambiente und Gastlichkeit legt."
Während der Sitzung nannte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) den Plan der Grünen "Etikettenschwindel", die sogenannte Kulturförderabgabe sei eine allgemeine Steuer wie jede andere und könne lediglich dem Haushalt zur Senkung des Defizits zugute kommen. Den Verwaltungsaufwand bezifferte Mädge damals mit 20 Prozent des Betrages, er sorgte sich außerdem um die Belastung der heimischen Hotels, die keinen großen Ketten angehören. Da zudem Gerichtsverfahren anhängig waren, schlug Mädge vor, die weitere Debatte bis zum Urteil abzuwarten. Auch Bürgermeister Eduard Kolle (SPD) sprach sich gegen die Abgabe aus, um Betriebe nicht zu belasten und Touristen nicht abzuschrecken.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt seit dem 11. Juli 2012 vor. Göttingen und Osnabrück haben ihre Bettensteuersatzungen daraufhin aufgehoben und Beträge zurückgezahlt, Oldenburg hat seine Satzung verändert und zu Unrecht eingezogene Beträge erstattet.
Die Hansestadt Hamburg zieht seit dem 1. Januar dieses Jahres eine sogenannte Kultur- und Tourismustaxe in Höhe von 50 Cent bis zu mehreren Euro für jede private Übernachtung ein. Den Antrag eines Hotelbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Finanzgericht Hamburg im April zurückgewiesen: Er muss die Steuer abführen, bis es eine endgültige Entscheidung über seine Klage gibt.
In Lüneburg will man mit der neuen Gruppe aus SPD und Grünen sowie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun auch an das Geld der Touristen. Nicht zuletzt der Entschuldungspakt mit dem Land Niedersachsen zwingt die Kommune zu einem ausgeglichenen Haushalt, und da sind neue Einnahmen gefragt.
Ähnlich wie eine Kurtaxe sollen die Betriebe die Steuer erheben, wobei die Hotels die Abgabe ihren Gästen in Rechnung stellen können. Von 50 Cent auf dem Campingplatz und in Jugendherbergen bis zu drei Euro in Vier-Sterne-Hotels reicht die Spannbreite. Für Minderjährige und Geschäftsleute gilt die Steuer nicht. Von den rund 300.000 Übernachtungen in Lüneburg jährlich sind laut Statistik rund 50 Prozent berufsbedingt.
Und um Kritik von außen möglichst gering zu halten, orientiert sich der Entwurf nicht nur an den als rechtlich zulässig beschiedenen Satzungen anderer Kommunen. Auch der Aufwand ist laut Vorlage gemindert worden, um organisatorische Notwendigkeiten auf beiden Seiten "gering zu halten".
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg kritisierte am Dienstag die Pläne. Die Steuer sei ungerecht, rechtlich unsicher, bürokratisch und dem Image schädlich, so IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Er bringt die Fremdenverkehrsabgabe ins Spiel, die Stadt solle darüber mit dem Land verhandeln. Bislang ist die Abgabe Kurorten vorbehalten, das könnte sich jedoch ändern.
Erste Gespräche mit Hoteliers hat es unterdessen gegeben - weitere Informationsveranstaltungen für alle zukünftigen Steuerschuldner geplant.
Die haben ihre Juristen zum Teil schon in Habacht-Stellung. Der Geschäftsführer des Dehoga-Bezirksverbands Lüneburg sagte dem Abendblatt am Dienstag: "Wir werden die Satzung wohl rechtlich überprüfen lassen. Entweder selbst oder indem wir ein Mitglied dabei unterstützen."