Bauvorhaben und Zuschüsse: Opposition kritisiert Blockadehaltung in der Bezirksversammlung
Harburg. Der Bezirk Harburg hält an seinen Planungen im Bereich Winsener Straße 80 fest. Wie berichtet plant ein Investor die Baulücke gegenüber dem Busdepot der Hamburger Hochbahn mit mehrgeschossigem Wohnungsbau zu schließen. Im Zuge der Anhörung der Anwohner hatten diese sich vehement gegen die geplante Bebauung ausgesprochen, weil sie durch die künstliche Schluchtenbildung mehr Lärm und Feinstaub in ihrer sowieso stark belasteten Straße befürchten. Auch die Hamburger Hochbahn hatte Bedenken angemeldet. Sie befürchtet Einschränkungen für ihren Busbetrieb. Jetzt war die Fraktion Die Grünen auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Die Pläne seien "völliger Blödsinn", so Jürgen Marek. Zudem hatten sie in einem Antrag an die Bezirksverwaltung, die jetzt zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte, Lärm- und Feinstaubmessungen verlangt.
Der "Bauverhinderungsantrag", so nannte ihn Michael Dose (SPD), wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Baudezernent Jörg-Heinrich Penner zeigte sich gar verwundert über diesen Antrag, nachdem "dieses ja nicht völlig neue Bauvorhaben in mehreren Ausschüssen beraten wurde, und die Grünen überall dafür gestimmt haben.
Jetzt kurz vor Baubeginn machen Sie den Topf wieder auf". Penner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fassade des neuen Gebäudes "lärmmindernd und lärmabsorbierend" gebaut werde.
Zähflüssig arbeitete sich die Bezirksversammlung durch die 25 Tagesordnungspunkte zählende Agenda. Viele fraglos sinnvolle Anträge der Opposition scheiterten an der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD. Diese Blockadehaltung brachte der SPD-Fraktion den süffisanten Beinamen "monolithischer Block" ein - eine Bezeichnung, die CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erfand. Die Linke beantragte, den Zuschuss für die Harburger Geschichtswerkstatt um wenige hundert Euro zu erhöhen, damit sie das Angebot des neuen Inhabers des Harburger Schlosses annehmen und das Erdgeschoss beziehen kann. Die SPD schmetterte ab. In zwei Anträgen wollte die CDU-Fraktion wissen, ob es auf Senatsebene Planungen zur Zentralisierung der staatlichen Friedhöfe und Abschaffung der Harburger Revierförstereien gebe. Die SPD lehnte ab. "Das sind überflüssige Anträge", so Dose. Die Opposition wollte in Hamburg noch einmal Druck aufbauen in Sachen Stadtrad. Noch immer ist keine Verleihstation im Bezirk Harburg geplant. Die SPD lehnte erneut ab. Man habe dazu eigene Anträge, hieß es am Rande. Auch ein Vorziehen der Sanierung der inzwischen kaum noch benutzbaren, weil maroden Sporthalle am Opferberg, ein Dringlichkeitsantrag der CDU, wird es nicht geben. Die SPD sieht darin keine Notwendigkeit.
(raw)