Im Streit um die Gebühren behält sich die Stadt Winsen rechtliche Schritte vor

Winsen. Große Teile der Winsener Politik wollen eine neue Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Kitas in der Kreisstadt. Sie soll ab 2014 in Kraft treten. Nach der jetzigen Satzung gibt es sechs Gebührenstufen - nach der neuen würde es 20 Stufen geben. Nach der vertraulichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstagabend befürchtet Bürgermeister André Wiese (CDU) nun, dass durch die neue Gebührensatzung "durch Einnahmeverluste eine Lücke von 300.000 bis 350.000 Euro im Haushalt entstehen würde". Hinzu kämen fast 200.000 Euro Mehrausgaben für Verwaltungspersonal und Sachkosten.

Die Fraktionen von SPD, Winsener Liste, Freie Winsener, Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke sowie Ratsherr Tobias Müller hatten im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Neufassung der Kita-Benutzungsordnung und Gebührensatzung vorgelegt. Keine Gebührenerhöhungen - das ist ein zentraler Bestandteil der neuen Regelung. Außerdem wird ein transparentes Verfahren zur Platzvergabe und Einstufung in die Gebührentabelle gefordert, das die Bedürfnisse der Träger berücksichtige, aber künftig in den Händen der Stadt Winsen liegt.

"Winsen ist ein attraktiver Wohnort für Familien. Und wir wollen, dass die Stadt jungen Eltern die Entscheidung leicht macht, in unserer Stadt zu leben. Dazu gehören unbedingt ausreichend Kita-Plätze und auch vergleichsweise günstige Gebühren", sagten Sven Gehrdau (SPD) und Andreas Waldau (Freie Winsener).

"Wir halten es für falsch, den Kita-Trägern Kompetenzen wegzunehmen", sagte Bürgermeister Wiese. "Wir stellen uns darauf ein, dass der Stadtrat die neue Gebührenordnung am 25. Juni beschließen wird. Die Stadt würde das rechtlich überprüfen lassen."