Der Bezirk Harburg erhält 300.000 Euro für einen Kulturstandort, der allerdings kaum genutzt werden darf. CDU sieht dringendere Probleme.

Harburg. Der Hamburger Senat startet eine Offensive für Hamburgs Stadtgrün. Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 sollen, das hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen, insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Bezirke bereitgestellt werden. Jeweils 300.000 Euro fließen nach Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte Wandsbek und Harburg. Der Bezirk Harburg will mit diesen 300.000 Euro die Freilichtbühne im Harburger Stadtpark an der Außenmühle sanieren. Wie berichtet, wird diese Bühne insgesamt 25 Stunden pro Jahr genutzt. Die SPD in Harburg verbucht diese Finanzspritze aus dem Hamburger Rathaus als sinnvolle Investition in die Grünanlagen der Stadt. Die CDU hält die Investition für Verschwendung von Steuergeldern. In Harburg gäbe es drängendere Probleme, als die Sanierung einer kaum genutzten Stadtpark-Bühne.

Stützmauern, Treppen und Treppenwangen der Bühne verfallen

Der Antrag, aus dem Sanierungsfonds Geld für die Aufwertung von Grünflächen an die Bezirke zu zahlen, kommt von der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nicht nur die großen zentralen Parks wie der Hamburger Stadtpark und der Altonaer Volkspark in den Genuss des Geldes kommen, sondern auch die bezirklichen Parks", sagt Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Harburg. Und die Verwendungszwecke seien, so heißt es aus der Hamburger SPD, mit den einzelnen Bezirken abgesprochen. Eine Begründung, warum sich die Harburger Bezirksverwaltung ausgerechnet für die Sanierung einer Bühne, die kaum genutzt wird, ausgesprochen hat, war am Freitag aus dem Harburger Rathaus nicht zu bekommen. Im Jahr 2012 genehmigte das Bezirksamt ganze sechs "laute" Veranstaltungen. Das sind Veranstaltungen mit elektronisch verstärkter Musik. Nur die seien, so Verwaltungssprecherin Bettina Maak, genehmigungspflichtig. Für dieses Jahr seien von fünf beantragten Veranstaltungen aktuell zwei genehmigt worden. Die genehmigten Veranstaltungen dürfen nicht länger als fünf Stunden dauern.

Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD in der Harburger Bezirksversammlung verteidigt diese Entscheidung des Senats damit, dass der Bezirk immerhin auch verpflichtet sei, "die Verkehrssicherheit der Bühne zu gewährleisten. Zudem steht die Bühne im Stadtpark unter Denkmalschutz. Es ist also richtig und wichtig, sie in Ordnung zu halten". Laut Senatsbeschluss sollen die 300.000 Euro dafür ausgegeben werden, die "charakteristische Freilichtbühne wieder von Grund auf instand zu setzen, da Stützmauern, Treppen und Treppenwangen stark verfallen sind, sowie auch die Wiederherstellung von gartendenkmalpflegerischen Aspekten zu ermöglichen". Wie berichtet, wurde vom Bezirk jüngst der Genehmigungsantrag für das Festival "Keine Knete - trotzdem Fete" abgelehnt. Bis zum Jahr 2009 wurde die Bühne allenfalls zwei Mal im Jahr für kirchliche Veranstaltungen genutzt.

"Der Schwarzenbergpark mit seinen Denkmälern gegenüber des neuen Hauptgebäudes der Technischen Universität verfällt zusehends, aber dafür scheint kein Geld da zu sein", hält die Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver dagegen. Zudem - so Stövers Kritik an der Senatsentscheidung und der Entscheidung des Bezirks - sei das Geld aus dem Sanierungsfonds eben nicht zweckgebunden. "Das wäre beispielsweise die Möglichkeit gewesen, endlich ernst zu machen mit der Sanierung der Kaimauern am Treidelweg, damit der Beachclub tatsächlich mal eine endgültige Fläche bekommt", sagt die Harburger CDU-Politikerin.

Allerdings, räumt Birgit Stöver ein, in der Bürgerschaft für diesen Antrag der Sozialdemokraten gestimmt zu haben, weil "alles Geld, das nach Harburg kommt, gutes Geld ist." Auch, wenn sie den Verwendungszweck keineswegs für optimal halte. Sie habe, so Stöver, die Hoffnung, dass nicht die volle Summe für die Stadtpark-Bühne ausgegeben werde, und der Bezirk das restliche Geld für sinnvolle Projekte investiert. "Ich setze auf die politische Diskussion in der Bezirksversammlung zu diesem Thema", sagt sie. Auf Bezirksebene müsste sich dann die CDU gegen die Mehrheit der SPD durchsetzen.

Ralf-Dieter Fischer hält den Bau von neuen Spielplätzen für wichtiger

Auch der Harburger CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer will die Festlegung "Grünfläche" nicht gelten lassen. "Den Begriff "Grünfläche mit Freizeitwert" kann man ohne Probleme definieren. Die Aufwertung einer Parkanlage aus den 20er-Jahren ist schön und gut, aber wenn man schon investiert, dann hätte ich viel lieber das Geld für Kinderspielplätze ausgegeben. Die fehlen uns an allen Ecken und Enden, und ich meine nicht Spielplätze mit einer Wackelente und einem Sandkasten. Moderne Spielplätze fehlen zum Beispiel in Süderelbe, aber auch in Harburg Mitte. Und die haben in meinen Augen einen weitaus höheren Freizeitwert, als die Bühne im Stadtpark", sagt Fischer.

Das Geld jedenfalls steht ab sofort für die Bezirke bereit. Sie können die 300.000 Euro abrufen.