Harburg

SPD sträubt sich gegen weitere Tempo-30-Zonen

Bei der jüngsten Sitzung des Harburger Verkehrsausschusses hat die SPD-Mehrheitsfraktion einen Antrag der Grünen abgelehnt, in dem die zügige Ausweisung neuer Tempo-30-Zonen im Bezirk gefordert wurde.

Harburg. Entsprechende Vorschläge hatte sogar die jetzt SPD-geführten Fachbehörde gemacht, auf Grundlage einer Empfehlung der Bezirksversammlung Harburg aus dem Jahre 2010.

"Die Haltung der SPD wird dazu führen, dass auf absehbare Zeit keine neuen Tempo-30-Zonen in Harburg eingerichtet werden. Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche", so Grünen-Fraktionschef Kay Wolkau. Begründet worden war das negative Votum mit vermeintlich zu hohen Kosten für den angeblich nötigen Umbau der Straßen. Für Wolkau nichts weiter, als eine vorgeschobene Argumentation: "Viele der im Antrag genannten Straßen, wie etwa die Triftstraße, Hausbrucher Moor, Hasselwerder Straße oder der östliche Teil der Haakestraße könnten ohne Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden."

Offenbar fehle der SPD aber der politische Wille. Dabei hätten die Sozialdemokraten 2010 in der Opposition einen entsprechenden Antrag der Grünen noch unterstützt. 2011 hätten dann die Kosten für die auszubessernden Schlaglöcher die Initiative verhindert, heute seien es angeblich zu hohe Kosten für je zwei 30er-Schilder. "Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe", sagte Wolkau.

( (luka) )

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