Eine Entscheidung aus dem Jahr 2000 kommt der Stadt Lüneburg derzeit teuer zu stehen.

Lüneburg. Damals entschied der Rat einhellig, auf einem Gelände nahe der Bockelmannstraße eine neue Feuerwehr samt Wohnungen für die Brandschützer zu bauen. Die Krux: Die Hansestadt hätte das Grundstück noch fünf Jahre lang für sportliche Zwecke nutzen dürfen. Jetzt muss sie nachzahlen.

Denn der Bund hatte der Kommune das Grundstück am 21.Dezember 1995 nur deswegen zum Schnäppchenpreis von 1,03 Millionen Mark verkauft, weil er eine Klausel in den Vertrag gesetzt hat: Die Anlage dürfe 20 Jahre lang nur sportlich genutzt werden. Ursprünglich hatte der Bund 6,9 Millionen Mark für die Fläche verlangt. Bei dem Grundstück handelt es sich um einen Teil der ehemaligen Bundesgrenzschutzkaserne inklusive Sporthalle. Auch der Stadt war damals klar, dass sie die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert würde nachzahlen müssen, wenn sie die Nutzung vor Ablauf der Frist ändert. Sie hat es trotzdem getan.

2009 forderte der Bund erstmals eine Nachzahlung, nahm als Vergleichswert den Richtpreis für Gewerbegebiete. Die Rathausspitze verhandelte und verhandelte: Weder die noch bestehende Sporthalle noch die ansässige Marinekameradschaft seien gewerblich, die Feuerwehr ohnehin gemeinnützig.

Zwei Millionen Euro Nachzahlung betrug die Forderung des Bundes noch Ende 2012, mit Beschluss des Rates im Dezember überwies die Stadt zum 15. Januar dieses Jahres exakt 921.736, 36 Euro nach Berlin. Im Nachgang hat es weitere Gespräche gegeben, auch der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) hat sich um Konsens bemüht.

Weiterhin pocht der Bund jedoch darauf, dass das Gelände der Wohnungen nicht gemeinnützig genutzt werde, weil es sich dabei um subventionierten Wohnraum handele, "an dessen Finanzierung sich der Bund nicht beteiligen möchte". Aus Unterlagen der Verwaltung geht hervor, dass das Rathaus nicht damit rechnet, mit den eigenen Argumenten durchzukommen: "Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass der Bund bei den Feuerwehrwohnungen nicht einlenken wird."

Gefordert werden 120 Euro pro Quadratmeter. Die Verwaltung will daher eine weitere Nachzahlung leisten - allerdings nur 96 Euro pro Quadratmeter. Macht summa summarum weitere 342.356,80 Euro, die von Lüneburgs Konto abgehen. Über die Restforderung von 516,697,20 Euro solle "weiter verhandelt werden", heißt es aus der Verwaltung. Die Nachzahlungen sind Thema bei der Sitzung des Rates am heutigen Donnerstag, 30. Mai, ab 17 Uhr Rathaus.