Tostedt

Kita-Bau in Tostedt: Anwohner schalten Anwalt ein

Der Streit um den Kita-Standort Dieckhofstraße nimmt kein Ende.

Tostedt. Jetzt haben zwei Anlieger einen Anwalt eingeschaltet, um Widerspruch gegen die Genehmigung des Baus der Kita an der Dieckhofstraße einzulegen. Damit wollen die Anwohner einen Baustopp erwirken. Der Rechtsanwalt argumentiert, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, egal, ob sie auf Grundlage des alten Bebauungsplans oder des neuen Bebauungsplans geschah.

Der neue Bebauungsplan habe noch nicht die formelle und materielle Planreife. "Aber auch wenn die Baugenehmigung auf Basis der alten planungsrechtlichen Grundlage erteilt worden wäre, wäre sie rechtswidrig und würde meine Mandanten in ihren Rechten verletzten", schreibt der Anwalt in seinem Brief an den Landkreis Harburg.

Die mehrheitliche Entscheidung von Politik und Verwaltung, die Kita an der Dieckhofstraße zu bauen, zog Anfang des Jahres starken Protest der Bürger nach sich. Es kam zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Protestler aber scheiterten. Das erforderliche Quorum von mindestens 5205 Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) erzielte die Bürgerinitiative nicht. Lediglich 3350 Bürger votierten dafür, dass der Ratsbeschluss der Samtgemeinde aufgehoben wird und damit auch keine Kindertagesstätte an der Dieckhofstraße entsteht.