Christdemokraten fordern, dass sich Politik und Verwaltung auf langfristige Entwicklung festlegen
Rosengarten. Die CDU in Rosengarten hat es nicht leicht. Sie stellt zwar mit zwölf Mitgliedern die stärkste Fraktion, kann aber dennoch nicht sehr viel ausrichten, da die so genannte Bunte Mehrheit aus SPD, UWR, Grüne, und Linken 17 Sitze halten. Das führt zu Frust. Maximilian Leroux, Fraktionsvorsitzender der CDU Rosengarten, spricht gar von "Frontenkrieg".
Die CDU hofft jetzt mit einem neuen Antrag fraktionsübergreifende Zustimmung zu erhalten. In dem Antrag geht es um die künftige Entwicklung Rosengartens, um die Auswirkungen der Demografie, um günstigen Wohnraum - kurz: um das große Ganze.
Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass der Rat der Gemeinde innerhalb eines Jahres ein Zukunftskonzept für die Geschicke der Gemeinde Rosengarten bis zum Jahr 2030 entwickelt. Die Ortsräte und die Bürger sollen in die Planung einbezogen werden. Konkret soll es um Fragen gehen wie beispielsweise: Welche Entwicklung und Einwohnerzahl strebt der Rat aus heutiger Sicht in welchen Gemeindeteilen bis 2030 an? Wie sollen sich die Wohn- und Gewerbeflächen entwickeln? Und welche Verkehrs- und Infrastrukturplanungen leiten sich daraus ab?
Auch die Nutzung der Windkraft, Kiesabbau, öffentlicher Nahverkehr und den Regionalpark Rosengarten nennt die CDU in ihrem Themenpaket. Den Weg, den Politik und Verwaltung bislang eingeschlagen hatten, reicht nach Meinung der CDU nicht aus. Eine mittel- und langfristige Planung existiere nicht, so Kleckens Ortsbürgermeister Jürgen Grützmacher von der CDU. Die Entwicklung der Gemeinde und ihre heutige Infrastruktur seien bislang ausschließlich reaktiv geschehen.
Als konkretes Beispiel nennt Jürgen Grützmacher, dass soeben die Bunte Mehrheit im Nachtragshaushalt 2013 300 000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Vahrendorf bereitgestellt hat. Grützmacher stellt in Frage, dass angesichts sinkender Mitgliederzahlen in den Wehren langfristig vier Feuerwehrgerätehäuser in der Gemeinde notwendig sind. "Vielleicht wäre es klüger, einen gemeinsamen Standort für alle Feuerwehren zu finden", sagt er.
Mit ihrem Zukunftskonzept erhoffen sich die Christdemokraten, etwas mehr auf der politischen Bühne durchzudringen. "Die Kultur des Austausches klappt nicht im Gemeinderat", sagt Maximilian Leroux. "Wenn wir uns jetzt öffnen, gelingt er vielleicht."
Als Beispiel für den Frontenkrieg, wie Leroux den Umgang mit seiner Fraktion im Rat nennt, führt er die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters in der jüngsten Ratssitzung an, nachdem Anette Fey von den Grünen das Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte. Die CDU hatte sich in der Ratssitzung die Wahl ihres Kandidaten Grützmacher erhofft, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Christdemokraten die stärkste Fraktion stellen. Doch statt Jürgen Grützmacher von der CDU bekam Volkmar Block von den Grünen die meisten Stimmen. Leroux wünscht, dass es im Falle ihres Antrages zum Zukunftskonzept anders läuft: "Es wäre schön, wenn es nicht immer zwölf zu 17 heißen würde."
(bwil)