Blitzer bringen dem Landkreis Harburg mehr als zwei Millionen Euro. Verwaltung lehnt zweckgebundene Verwendung ab
Winsen. Die Verwaltung des Landkreises Harburg sieht die Idee skeptisch, Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen in Zukunft zweckbestimmt für Verkehrssicherheitsmaßnahmen auszugeben. Bisher finden sich die Verwarn- und Bußgelder von Temposündern im allgemeinen Haushalt wieder. Das geht aus der Antwort der Verwaltung zu einer gemeinsamen Anfrage von FDP und Freien Wählern hervor. Temposünder im Landkreis Harburg haben im Jahr 2012 mehr als 5,3 Millionen Euro Verwarn- und Bußgelder bezahlt. In diesem Jahr rechnet der Landkreis mit 5,24 Millionen Euro.
FDP und Freie Wähler im Kreistag haben in der Anfrage einen Präventionsfonds für Verkehrssicherheit vorgeschlagen, der mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen finanziert werden könnte. Die Verwaltung hat Bedenken: Einen Betrag festzulegen, führe schnell dazu, dass er für Maßnahmen verwendet werde, deren Wirksamkeit nicht bewiesen sei - nur um das Geld auszugeben, heißt es in der Antwort der Verwaltung.
Freidemokraten und Freie Wähler fordern mehr Transparenz bei der Tempo-Überwachung. Viele Bürger hätten den Verdacht, der Landkreis würde Geschwindigkeitskontrollen nur deshalb durchführen, um die leere Kasse zu füllen, heißt es in der Anfrage.
Der Landkreis Harburg wird die Standorte von mobilen Blitzgeräten nicht vorab veröffentlichen, wie es in Nordrhein-Westfalen üblich ist. Autofahrer sollen stets damit rechnen müssen, geblitzt zu werden, sollten sie zu schnell fahren. Diese Einstellung entspreche auch der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Legalisierung der mobilen Blitz-Warngeräte, so die Verwaltung. Autofahrer im Landkreis Harburg werden nicht mit Schildern auf Starenkästen hingewiesen. Die Standorte der sogenannten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen könnten aber im Internet auf der Homepage des Landkreises Harburg in Erfahrung gebracht werden. Der Landkreis werde aber bei seinen Geschwindigkeitskontrollen Messgeräte nicht extra tarnen, so die Verwaltung. Es würden auch keine Plätze danach ausgesucht, wo Messfahrzeuge besonders schwer zu erkennen seien.
Der Landkreis Harburg hat dort Starenkästen aufgestellt, wo sie nach Ansicht der Behörde wegen häufig festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Verbesserung der Sicherheit beitrügen. Sollten die Einnahmen an solchen Standorten zurückgehen, sieht der Landkreis keinen Anlass dafür, den Standort zu wechseln. Im Jahr 2012 haben die Starenkästen im Landkreis Harburg 1,2 Millionen Euro Einnahmen gebracht. Mobile Blitzgeräte haben zu 1,04 Millionen Euro Verwarn- und Bußgeldern von Temposündern geführt. Geschwindigkeitskontrollen auf den Autobahnen brachten 2,29 Millionen Euro ein.
(tsu)